2.19.8 (k1966k): 6. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

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6. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet über die Abwicklung des geltenden Devisenabkommens mit Großbritannien und die dabei - insbesondere auf dem Gebiete des Schiffsbaues - aufgetretenen Schwierigkeiten 18. Er nimmt dabei Bezug auf ein Fernschreiben des Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Schiffswerften 19. Im Rahmen des laufenden Abkommens seien noch 900 Mio. DM zu zahlen. Die britische Regierung wünsche ein umfangreicheres, für sie günstigeres Abkommen ab 1.4.1967. Die von britischer Seite erhobene Forderung für dieses Abkommen (1 Mrd. DM jährlich) sei unangemessen hoch. Dies ergebe insbesondere ein Vergleich mit dem Devisenausgleich gegenüber USA 20. Von deutscher Seite müsse verlangt werden, daß nur noch Beschaffungen auf dem militärischen und dem zivilen öffentlichen Sektor in das künftige Abkommen einbezogen werden. Insgesamt könnten Beschaffungen im Wert von jährlich 300 Mio. DM (200 Mio. DM militärische, 100 Mio. DM zivile öffentliche Beschaffungen) in Aussicht gestellt werden. Bringe man die britische Forderung auf eine angemessene Höhe, so könne sie vielleicht mit 600 Mio. DM beziffert werden. Bundesminister von Hassel vergleicht die Kosten, die ein amerikanischer und ein britischer Soldat in der Bundesrepublik verursachen, und die anteilige Belastung der Bundesrepublik im Rahmen des Devisenausgleichs. An der weiteren Erörterung, bei der auch der Zusammenhang zwischen den Devisenausgleichsforderungen der USA und Großbritanniens mit den Grundlagen des Bündnisses berührt wird, nehmen insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün, Höcherl, von Hassel, Dr. Seebohm und Dr. Stoltenberg teil. Das Kabinett faßt keinen Beschluß. Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird ein Beamter des Bundesfinanzministeriums sich während des bevorstehenden Besuchs des Bundeskanzlers in London dort zur Verfügung halten 21.

Fußnoten

18

Siehe 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 13. Mai 1966 in B 126/74579 und B 136/3134, weitere Unterlagen in B 126/26515, zum Stand des Devisenausgleichs und zum künftigen Vorgehen in neuen Devisenausgleichsverhandlungen vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 10. Mai 1966 in AA B 130, Bd. 935 und AA B 150, Bd. 75, weitere Unterlagen in BW 1/373918 und 373920. - Der BMF hatte in seiner Vorlage dagegen Bedenken erhoben, dass Zusagen über 300 Millionen DM gegeben werden könnten und vorgeschlagen, lediglich einen Sockelbetrag in dieser Höhe zu vereinbaren sowie eine unverbindliche Bemühensklausel vorzusehen.

19

Vgl. das Fernschreiben des Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Schiffswerften an Westrick vom 17. Mai 1966 in B 136/3134, Unterlagen zur Lage der deutschen Schiffsindustrie in B 102/126959.

20

Zum Devisenausgleich mit den USA vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 4. - In seiner Vorlage hatte der BMF darauf verwiesen, dass den US-Streitkräften mit einer Stärke von 225 000 Mann jährlich 2,7 Milliarden DM erstattet würden, weshalb die britische Forderung nach 1 Milliarde DM angesichts ihrer Mannschaftsstärke von 51 000 überhöht sei. Bei einem gleichen Verhältnis von Zahlungen und Mannschaftsstärke wie bei den USA seien an Großbritannien nur 600 Millionen DM jährlich zu zahlen (vgl. Absatz III, Punkt 1 der Vorlage).

21

Zu Erhards Besuch in London vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 25. Mai über sein Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler L. James Callaghan am 24. Mai 1966 in AAPD 1996, S. 682-688, und über die deutsch-britische Regierungsbesprechung am 24. Mai 1966 in AAPD 1966, S. 695-703, sowie das gemeinsame deutsch-britische Kommuniqué in Bulletin Nr. 70 vom 26. Mai 1966, S. 551 f. - Fortgang Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP B.

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