2.20.3 (k1966k): 3. Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates, BMI

Staatssekretär Professor Dr. Ernst berichtet unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage vom 20. Mai 1966 3. Er weist insbesondere darauf hin, daß in der Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates ein allgemeines Fragerecht an die Bundesregierung vorgesehen sei. Damit würden nach seiner Meinung die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundesrates überschritten. Das Kabinett beschließt nach kurzer Diskussion entsprechend der Vorlage 4.

Fußnoten

3

Vorlage des BMI vom 20. Mai 1966 in B 136/29562, weitere Unterlagen in B 144/1929. - Der Bundesrat hatte um Stellungnahme zum Entwurf einer Neufassung seiner Geschäftsordnung gebeten, die an die Stelle der Geschäftsordnung vom 31. Juli 1953 (BGBl. II 527) treten sollte. In seiner Vorlage hatte der BMI insbesondere gegen § 19 Absatz 2 des Entwurfs Bedenken erhoben, der jedem Land das Recht einräumte, der Bundesregierung Fragen ohne Bezug zu einem Gegenstand der Tagesordnung zu stellen.

4

Die Beanstandungen der Bundesregierung wurden nicht berücksichtigt. - BR-Drs. 211/66. -Geschäftsordnung des Bundesrates vom 1. Juli 1966 (BGBl. I 437).

Extras (Fußzeile):