2.20.9 (k1966k): E. Stand der Passierscheingespräche

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[E.] Stand der Passierscheingespräche

Bundesminister Dr. Westrick berichtet über das wesentliche Ergebnis der Beratungen des Koordinierungsausschusses für SBZ- und Berlin-Fragen am 20. Mai 1966 14. Der Ausschuß sei einhellig der Auffassung gewesen, daß umgehend versucht werden sollte, eine längerfristige Passierscheinvereinbarung auf der Grundlage der bisherigen Regelung zu erreichen. Senatsrat Korber sei angewiesen, der Ostseite den Wunsch nach sofortiger Wiederaufnahme der Gespräche zu unterbreiten. Die Protokollentwürfe für allgemeine Verwandtenbesuche und dringende Familienangelegenheiten, die Senatsrat Korber überreichen solle, sähen eine gewisse Erweiterung des Kreises der Besuchsberechtigten und einen Einschluß des Stadtrandgebietes von Ost-Berlin zum Gräberbesuch vor. Der Vorschlag des Senats von Berlin, daß bei künftigen Besprechungen durch eine einseitige Erklärung die SBZ aufgefordert werden sollte, West-Berlinern auch Reisen in die Zone zu ermöglichen, sei im Koordinierungsausschuß auf Bedenken gestoßen 15. Selbstverständlich würde es allgemein begrüßt werden, wenn für die West-Berliner eine Regelung erreicht werden könnte, die es ihnen - ebenso wie den übrigen Bewohnern der Bundesrepublik - ermöglichen würde, derartige Reisen in die Zone durchzuführen. Es müsse aber rechtzeitig überlegt werden, welche Position man beziehen solle, wenn die Ostseite vorschlage, über eine solche Regelung gegebenenfalls auf der Ebene der Passierscheingespräche Verhandlungen zu führen. Derartige Verhandlungen könnten möglicherweise dazu mißbraucht werden, die östlichen Behauptungen über eine Eigenstaatlichkeit Berlins zu stützen, da sie über die bisherige Regelung innerstädtischer Fragen hinausgingen. Diese Gesichtspunkte würden weiter geprüft und mit den Alliierten erörtert werden 16. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 17.

Fußnoten

14

Siehe 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP A. - Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 24. Mai 1966 über die Besprechung des Koordinierungsausschusses am 20. Mai 1966 in AA B 130, Bd. 5628, und B 150, Bd. 76.

15

Carstens hatte in der Besprechung insbesondere Bedenken dahingehend geäußert, dass der Berliner Senat seine Kompetenzen überschreite.

16

Die West-Alliierten stimmten während der Tagung der Bonner Vierergruppe am 2. Juni 1966 einer solchen Erklärung des Berliner Senats zwar grundsätzlich zu, behielten sich jedoch die Prüfung der Einzelheiten vor (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 2. Juni 1966 in AAPD 1966, S. 741 f.). Am 3. Juni 1966 teilte der Staatssekretärausschuss dem Berliner Senat mit, dass dieser wegen der noch laufenden Konsultationen eine Erklärung vorläufig zurückstellen müsse. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 3. Juni in AA B 130, Bd. 4189, und B 150, Bd. 77.

17

Fortgang 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP E.

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