2.21.4 (k1966k): 4. Große Anfrage der FDP zur EWG-Politik, BML

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4. Große Anfrage der FDP zur EWG-Politik, BML

Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß er im Einvernehmen mit den Bundesministern Schmücker, Dr. Schröder und Dr. Dahlgrün die Federführung bei der Beantwortung der Großen Anfrage übernommen habe. Die Plenarberatung sei für den 15. oder 16. Juni vorgesehen. Wegen der Einzelheiten der Beantwortung nimmt er Bezug auf seine Kabinettvorlage vom 2.6.1966 6. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 7.

Fußnoten

6

Von den Bearbeitern korrigiert aus „7.6.1966".

7

Zum Stand der Brüsseler Verhandlungen vgl. 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP B. - Gemeinsame Vorlage des BML, des AA, des BMWi und des BMF vom 2. Juni 1966 in B 116/14010, weitere Unterlagen in B 136/8084 und B 102/53693. - In ihrer Großen Anfrage vom 27. April 1966 (BT-Drs. V/556) hatte die FDP von der Bundesregierung darüber Auskunft gefordert, inwieweit die deutsche Delegation bei ihren bisherigen Verhandlungsrichtlinien in Brüssel bleiben könne. Angesprochen waren z. B. die gemeinsame Agrarfinanzierung, die Umstellung der Ausfuhrerstattungen vom Netto- auf das Brutto-Prinzip, die noch offenen Regelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere Milch und Milchprodukte. Im Vordergrund stand die Frage, ob die Bundesregierung bei ihrer Zusage bleibe, weitere Einkommensminderungen für die Landwirte aus Mitteln des Bundeshaushalts auszugleichen. - In seiner Beantwortung der Großen Anfrage am 15. Juni 1966 erklärte Höcherl mit Hinweis auf die im Mai in Brüssel getroffenen Vereinbarungen, dass Ausgleichsmaßnahmen für Einkommenseinbußen nach Möglichkeit in Betracht zu ziehen seien. Er verwies außerdem darauf, dass nach derzeitigen Berechnungen dem deutschen Mitgliedsbeitrag zum Agrarfonds in Höhe von rund 2 Milliarden DM Ausfuhrerstattungen in Höhe von 1 Milliarde DM gegenüberständen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2247-2250).

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