2.21.7 (k1966k): 7. Verkehrspolitisches Programm für die 5. Legislaturperiode; hier: Bundesbahn-Anpassungsgesetz (BbAG), BMV

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7. Verkehrspolitisches Programm für die 5. Legislaturperiode; hier: Bundesbahn-Anpassungsgesetz (BbAG), BMV

Bundesminister Dr. Seebohm berichtet über den in dem Verkehrspolitischen Programm für die 5. Legislaturperiode vorgesehenen Entwurf eines Bundesbahn-Anpassungsgesetzes unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlagen vom 5. und 27.4. 1966. Er teilt mit, daß bei den Erörterungen zwischen den Ressorts noch zwei Fragen offen geblieben seien 13. Der Bundesminister der Finanzen wünsche eine Ergänzung des § 8 des Entwurfs des Bundesbahn-Anpassungsgesetzes, um einen größeren Einfluß auf Art und Umfang der Investitionen der Deutschen Bundesbahn zu gewinnen. Er schlage demgegenüber vor, den Vorstellungen des Bundesministers der Finanzen durch eine Änderung der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zu entsprechen. Der Vorschlag für eine derartige Formulierung liege allen Kabinettsmitgliedern vor. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn, den er über die Ergänzung der Gesetzesbegründung unterrichtet habe, habe keine Einwendungen erhoben. Nach einer Erklärung des Vorstands sehe dieser darin lediglich einen Hinweis auf die schon bisher geltende Rechtslage, zumal es sich bei den Investitionsmitteln mindestens teilweise um Bundesmittel handele, deren Vergebung an Bedingungen geknüpft werden kann 14. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung fordere, die Deutsche Bundesbahn durch eine besondere gesetzliche Bestimmung zu verpflichten, bei Stillegungen Sozialpläne vorzulegen. Er sei der Meinung, daß auch in diesem Fall das erstrebte Ziel durch eine Änderung der Begründung des Gesetzes erreicht werden könne. Eine entsprechende Formulierung liege ebenfalls allen Kabinettsmitgliedern vor. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt sich, gleichzeitig für den abwesenden Bundesminister für Wirtschaft, mit dem Vorschlag einverstanden. Das Kabinett stimmt mit dieser Maßgabe den Vorlagen zu.

Bundesminister Dr. Seebohm bittet in diesem Zusammenhang den Bundesminister der Finanzen, bald in Beratungen darüber einzutreten, wie ein Sonderinvestitionsprogramm der Bundesbahn in Höhe von 400 Mio. DM durchgeführt werden könnte. Bundesminister Dr. Stoltenberg regt an, die Lage auf dem Kapitalmarkt und die damit zusammenhängenden Fragen demnächst als besonderen Punkt in einer Kabinettsitzung zu beraten 15.

Fußnoten

13

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 7. - Vorlagen des BMV vom 5. und 27. April 1966 in B 108/6116 und B 136/9602, zu den Ressortberatungen und den daraus resultierenden Änderungsvorschlägen für die Gesetzesbegründung vgl. die Aufzeichnung des BMV vom 7. Juni 1966 in B 108/6116.

14

Vgl. das Fernschreiben des Bundesbahnvorstands an den BMV vom 8. Juni 1966 in B 108/6116.

15

BR-Drs. 243/66. - Zum Bundesbahn-Anpassungsgesetz Fortgang 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 6, zum Verkehrspolitischen Programm für die Jahre 1968 bis 1972. - Fortgang 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP 2 (B 136/36153).

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