2.22.1 (k1966k): 1. Deutsche Vorschläge für die Ernennung der Mitglieder der Kommission der europäischen Gemeinschaften

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1.] Deutsche Vorschläge für die Ernennung der Mitglieder der Kommission der europäischen Gemeinschaften

Der Bundeskanzler berichtet über ein Gespräch mit Vertretern der FDP-Fraktion vor Beginn der Kabinettsitzung. Er teilt mit, daß er nach gründlicher Überlegung und Abwägung aller Gesichtspunkte zu der Auffassung gelangt sei, von deutscher Seite sollten für die künftige gemeinsame Kommission der Europäischen Gemeinschaften Professor Hallstein, Dr. Hellwig und von der Groeben benannt werden. Bundesminister Dr. Schröder erläutert seinen Vorschlag aus der Kabinettvorlage, der Margulies anstelle von von der Groeben als dritten deutschen Vertreter vorsieht 1. In der nachfolgenden eingehenden Diskussion, an der sich nahezu alle Mitglieder des Kabinetts beteiligen, werden insbesondere erörtert:

-

die Qualifikation der verschiedenen Kandidaten für eine Tätigkeit in der gemeinsamen Kommission im Hinblick auf die besonderen Aufgaben der neuen Kommission,

-

die Möglichkeiten des Zusammenwirkens der Kommissionsmitglieder im europäischen Interesse unter Berücksichtigung der deutschen Vorstellungen,

-

mögliche künftige Entwicklungen in den europäischen Gemeinschaften,

-

die Haltung der übrigen Mitgliedsländer gegenüber den deutschen Personalvorstellungen und

-

koalitionspolitische Gesichtspunkte.

Nach Abschluß der Diskussion stellt der Bundeskanzler fest, daß die ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Kabinetts den Vorschlag zur Benennung von Professor Hallstein, Dr. Hellwig und von der Groeben befürwortet. Für den Fall, daß einer der von deutscher Seite benannten Kandidaten nicht akzeptiert werde, soll eine erneute Beratung im Kabinett erfolgen 2.

Fußnoten

1

Siehe 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP 3. - Vorlage des AA und Aufzeichnungen zu Erhards Gespräch nicht ermittelt. - Ebenso wie Schröder hatten die FDP-Minister Robert Margulies als dritten Kandidaten unterstützt. Dagegen hatte sich Erhard für den amtierenden EWG-Präsidenten Walter Hallstein und die beiden EWG-Kommissare Hans von der Groeben und Fritz Hellwig ausgesprochen. Vgl. die Ausführungen von Hases vor der Bundespressekonferenz vom 13. Juni 1966 in B 145 I F/183 (Fiche 474).

2

Hellwig wurde zum 1. Juli 1967 als Vizepräsident in die Kommission berufen, als weitere Mitglieder von der Groeben und der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der SPD und Angehörige des DGB-Landesvorstandes Wilhelm Haferkamp. Hallsteins erneute Ernennung scheiterte am Widerstand Frankreichs (Unterlagen in B 136/8536). - Zur Nachfolge der Präsidentschaft Hallsteins vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 3 (B 136/36150).

Extras (Fußzeile):