2.22.2 (k1966k): A. Drohender Bergarbeiterstreik in Nordrhein-Westfalen

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[A.] Drohender Bergarbeiterstreik in Nordrhein-Westfalen

Der Bundeskanzler weist auf die Zuspitzung der Tarifverhandlungen im Steinkohlenbergbau in Nordrhein-Westfalen hin 3. Er erinnert an die weitgehenden Hilfen, die der Bund dem Steinkohlenbergbau in der Vergangenheit gegeben hat, und die im Laufe dieses Jahres neu eingeleiteten Maßnahmen. Er ist der Auffassung, daß die Bundesregierung sich in die laufenden Verhandlungen nicht einmischen, sondern es den autonomen Tarifpartnern überlassen sollte, eine Einigung zu finden. Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Katzer, Niederalt, Dr. Mende, Dr. Seebohm sowie Staatssekretär Dr. Neef beteiligen, stimmt das Kabinett dieser Auffassung zu 4.

Fußnoten

3

Siehe 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 4. - Nach gescheiterten Tarifverhandlungen, in denen die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie Einkommensverbesserungen in Höhe von rund 8,5% und den Wegfall von elf Samstagsschichten bei vollem Lohnausgleich verlangt hatte, war am 6. Juni 1966 nach einer Urabstimmung für die Zeit vom 23. Juni bis 10. Juli, und damit unmittelbar vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 10. Juli 1966, ein Streik angekündigt worden. Erhard hatte bereits am 8. Juni 1966 auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in München versichert, dass sich die Bundesregierung nicht einmischen werde. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 8. Juni 1966 in B 102/95898 und des Bundeskanzleramts vom 23. Juni 1966 in B 136/7643, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. und 9./10. Juni 1966, S. 1 und 3.

4

Am 22. Juni 1966 konnte unter der Vermittlung des Ministerpräsidenten Meyers eine Einigung herbeigeführt werden, die u. a. eine Erhöhung der Löhne und Gehälter für die im Steinkohlenbergbau Beschäftigten ab 1. Juni 1966 um 4% vorsah. Vgl. das Abschlussprotokoll über das Tarifgespräch vom 22. Juni 1966 in B 102/95898 und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. Juni 1966, S. 1 und 5, sowie das Telegramm des Bundeskanzlers an Meyers vom 23. Juni 1966 in B 136/4907. - Zu den Stilllegungen von Steinkohlebergwerken Fortgang 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 2.

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