2.24.12 (k1966k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG), BMA

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9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG), BMA

Bundesminister Dr. Bucher schlägt vor, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da er noch nicht zur Erörterung reif sei 42. Bundesminister Katzer weist auf die Dringlichkeit seiner Kabinettvorlage hin und begründet sie. Der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf verfolge drei Ziele, nämlich die Länge der Deckungsabschnitte in den Rentenversicherungen von 10 auf 2 Jahre zu verkürzen, um eine harmonische Beitragsentwicklung zu gewährleisten, das Wachstum der Rücklage zu begrenzen und schließlich die finanziellen Folgen der zunehmenden Zahl der Rentner auf längere Sicht auszugleichen. Er weist darauf hin, daß von dem Gesetz mehr als 8 Mill. Rentner unmittelbar und rd. 20 Mill. Arbeitnehmer mittelbar betroffen werden, deren Vertrauen nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Über die finanzielle Lage der Rentenversicherung führt er aus, daß die Renten seit 1957, also seit fast 10 Jahren, laufend an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt worden seien 43. Man habe außerdem eine Rücklage bilden müssen, die den Aufwendungen im letzten Jahr der Deckungsabschnitte entspricht und die man mit dem am Ende des Jahres vorhandenen Vermögen von 27,7 Mrd. DM erreicht haben werde. Für die nächsten Jahrzehnte müsse die Rentenversicherung die zunehmende Altersbelastung unserer Bevölkerung bewältigen. Dazu sei es erforderlich, die Einnahmen zu erhöhen. Der Gesetzentwurf sehe daher vor, daß der Beitragssatz ab 1.1.1969 von 14% auf 15% erhöht werde, was einer Mehreinnahme von jährlich 2 Mrd. DM entspreche. Daneben müsse der Bundeszuschuß im bisherigen Rahmen erhalten bleiben, denn er decke schon jetzt neben den Kriegsfolgelasten nur rd. 1/3 der nicht der Alterssicherung dienenden Leistungen.

Bundesminister Schmücker bezweifelt nicht, daß Änderungen im Deckungsverfahren notwendig sind. Auch er sei der Auffassung, daß der Bundeszuschuß nicht gekürzt werden dürfe, um die Lohnbelastung im erträglichen Rahmen zu halten. Er trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 14. Juni 1966 vor und begründet seinen darin enthaltenen Gegenvorschlag. Bundesbankpräsident Blessing verweist auf den Entsparungsprozeß, der durch ein Hinausschieben der Beitragserhöhung entstehe. Es komme darauf an, die Beiträge früher zu erhöhen und nicht einen Prozeß einzuleiten, der sich verheerend auf den z. Z. angespannten Kapitalmarkt auswirken müsse. Staatssekretär Dr. Langer betont, der Hauptmeinungsunterschied liege darin, daß der Bundesminister für Wirtschaft eine sofortige Beitragserhöhung in drei Etappen vorsehe, während der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Beitragserhöhung von 1% erst ab 1.1.1969 für notwendig halte. Er unterstreicht die Ausführungen von Bundesbankpräsident Blessing über die Wirkungen auf den Kapitalmarkt. Bundesminister Katzer ist der Ansicht, es gehe hier darum, entweder zwei Jahre währende Beitragsabschnitte einzuführen oder die Beiträge für jedes Jahr zu bestimmen und jeweils für einen Abschnitt von vier Jahren im voraus festzusetzen. Der Vorteil seines Vorschlages liege darin, daß man sich schon heute auf die ab 1969 geltende höhere Belastung einstellen könne. Staatssekretär Dr. Langer ist der Auffassung, daß man diese Frage auch im Rahmen des Vorschlages des Bundesministers für Wirtschaft lösen könne.

Bundesminister Dr. Dahlgrün schließt sich dem Wunsch auf Verschiebung der Beratung an. Wenn man heute entscheide, nehme man die Entscheidung der Ministerkommission für längerfristige Haushaltsüberlegungen (Streichquintett) vorweg 44. Wenn man deren Beratungen aber nicht abwarten wolle, halte er eine Beitragserhöhung auf 15% ab 1.1.1967 und einen Vorbehalt für eine eventuelle weitere Erhöhung im Jahre 1969 für notwendig. Im übrigen trägt er den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 21. Juni 1966 vor. Auf Frage von Bundesminister Dr. Krone, ob das Streichquintett auf dem hier zu behandelnden Gebiet Kürzungsvorstellungen habe, äußert er, daß dies erst nach Abschluß von dessen Beratungen gesagt werden könne. Bundesminister Katzer unterstreicht die Notwendigkeit der sofortigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Ohne dieses Gesetz könne er die Verantwortung für sein Amt nicht tragen. Bundesminister Dr. Dahlgrün ist der Auffassung, daß man sich heute noch nicht für das Jahr 1969 festlegen könne.

Bundesminister Niederalt spricht sich dafür aus, an dem Grundsatz der Dynamisierung absolut festzuhalten und die Regelung über den Bundeszuschuß nicht zu verändern. Er sei der Auffassung, daß man dem Vorschlag von Bundesminister Katzer folgen könne, wenn gewisse Vorschläge des Streichquintetts für einen Einsatz der Arbeitslosenversicherung zu einer teilweisen Finanzierung des Kindergeldes realisierbar wären 45. Er müsse daher an Bundesminister Katzer die Frage stellen, ob er diese Vorschläge für diskutabel halte. Bundesminister Katzer erklärt, daß er bereit sei zu überlegen, wie man eine Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung für eine teilweise Finanzierung des Kindergeldes nutzbar machen könne. Bundesminister Dr. Dahlgrün ist ebenfalls der Auffassung, daß hier eine Lösung gefunden werden könne. Das Kabinett nimmt von diesen Erklärungen Kenntnis.

Bundesminister Lücke unterstützt die Vorschläge des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Bundeskanzler unterstreicht den besonderen Ernst der Einwendungen des Bundesbankpräsidenten. Bundesminister Katzer sieht in einer Beitragserhöhung vor 1969 einen Zwangssparprozeß, den er für unsozial hält. Staatssekretär Dr. Langer trägt Einzelheiten über den Umfang des Entsparungsprozesses bei einer Hinausschiebung der Beitragserhöhung vor. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Dr. Dahlgrün, Höcherl, Katzer, Stücklen und Niederalt wird eine Kompromißlösung erörtert.

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit der Maßgabe, daß die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Finanzen und für Wirtschaft eine angemessene Erhöhung der Beiträge ab 1968 mit dem Ziel einer wesentlichen Milderung des Entsparungsprozesses in den Gesetzentwurf einfügen sollen 46.

Fußnoten

42

Vorlagen des BMA vom 3. und 16. Juni 1966 in B 149/23837 und B 136/9023, Vorlage des BMWi vom 14. Juni 1966 in B 136/9023, Vorlagen des BMF vom 15. und 21. Juni 1966 in B 126/41603 und B 136/9023, weitere Unterlagen in B 126/41604 sowie B 149/23838 und 23843. - Nach § 1383 der Reichsversicherungsordnung und § 110 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung der Neuregelungsgesetze vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45 und 88) waren die Beitragssätze so zu bemessen, dass innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren alle Aufwendungen bestritten werden konnten und eine Rücklage in Höhe der Ausgaben des letzten Jahres verblieb. Der BMA hatte vorgeschlagen, die Beiträge zukünftig für jeweils zwei Deckungsabschnitte von zwei Jahren im Voraus festzulegen und die Rücklage nach dem Vermögen der Rentenversicherungsträger zu bemessen. Nach Auffassung des BMWi sollten die Beiträge zum 1. Jan. 1968 auf 14,5% erhöht werden und 1969 auf 15,5% sowie 1970 auf 16% ansteigen. Der BMF hatte eine Beitragserhöhung auf 15% bereits zum 1. Jan. 1967 gefordert und eine Absenkung des Bundeszuschusses um eine Milliarde DM für vertretbar gehalten.

43

Zum Entwurf eines Neunten Rentenanpassungsgesetzes vgl. 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 5.

44

Vgl. 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP B.

45

Das sogenannte Streichquintett hatte vorgeschlagen, die Finanzierung des Kindergeldes in Höhe von 780 Millionen DM auf die Arbeitslosenversicherung zu verlagern und durch einen Beitrag der Arbeitgeber zu ergänzen. Vgl. den Vermerk des BMF für Erhard vom 26. Mai 1966 in B 136/2212.

46

BR-Drs. 277/66, BT-Drs. V/896. - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Zwölfte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) vom 28. Juli 1969 (BGBl. I 956). - Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wurden bereits im Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (Finanzänderungsgesetz 1967) vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259) auf 15% für 1968, 16% für 1969 und 17% für 1970 festgelegt. Fortgang hierzu 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 4 (B 136/36152). - Fortgang zum Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz 162. Sitzung am 15. April 1969 TOP 5 (B 136/36163).

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