2.24.13 (k1966k): D. Entwurf eines Gesetzes über die Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Entwurf eines Gesetzes über die Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit

Unter Beteiligung der Bundesminister Lücke, Dr. Jaeger, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Niederalt, Scheel und Dr. Westrick erörtert das Kabinett den Entwurf des Bundesministers der Justiz für eine Erklärung der Bundesregierung, die anläßlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag abgegeben werden soll, und macht Änderungsvorschläge 47. Das Kabinett beauftragt Bundesminister Dr. Jaeger, die Erklärung unter Berücksichtigung dieser Änderungsvorschläge gemeinsam mit dem Abgeordneten Benda zu überarbeiten 48.

Fußnoten

47

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 5, zum zweiten Deutschlandgespräch des Bundeskanzlers vgl. 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP D. - Nachdem in Gesprächen unter den drei Bundestagsfraktionen sowie zwischen ihnen und dem Bundeskanzler Einigkeit über die Vorlage eines gemeinsamen Gesetzentwurfs zur Erleichterung des Redneraustauschs erzielt worden war, hatten die Fraktionen am 14. Juni 1966 den maßgeblich von den Abgeordneten Gerhard Jahn (SPD) und Ernst Benda (CDU) konzipierten Entwurf eines Gesetzes über die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (BT-Drs. V/690) interfraktionell eingebracht. Danach sollte die Bundesregierung zur Förderung wichtiger öffentlicher Interessen eine auf in der Regel nicht mehr als eine Woche befristete Befreiung gewähren können. Unterlagen in B 141/444967. Zur Einbringung des Entwurfs vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1837-1845, und SPD-Fraktion 1961-1966, S. 902 f.

48

Am 23. Juni 1966 erklärte Jaeger vor dem Deutschen Bundestag, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf befürworte, aber die damit verbundene neue Befugnis nicht selbst angestrebt habe und davon nur für besonders bedeutsame Vorhaben Gebrauch machen wolle. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2436, zur Formulierung der Erklärung vgl. auch CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1878-1880. - BR-Drs. 263/66. - Gesetz über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit vom 29. Juli 1966 (BGBl. I 453). - Fortgang 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP E (B 136/36169). - Zum gescheiterten Redneraustausch vgl. 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP A.

Extras (Fußzeile):