2.24.7 (k1966k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 75 Grundgesetz, BMI

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 75 Grundgesetz, BMI

Staatssekretär Dr. Schäfer trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern zu Punkt 4 der Tagesordnung vor 15. Bundesminister Lücke erhebt Bedenken gegen die sofortige parlamentarische Behandlung der Grundgesetzänderung, da sie im Zusammenhang mit den erst im nächsten Jahr zu behandelnden Teilen der Besoldungsreform stehe. Bundesminister Niederalt spricht sich für eine Vorlage der Grundgesetzänderung zusammen mit der Novelle zum Bundesbesoldungsgesetz aus. In Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Beratungen in der letzten Kabinettsitzung gelte es, bei Einbringung des Ersten Gesetzes der Besoldungsreform deutlich zu machen, welches Endziel die Bundesregierung verfolge. Bundesminister Dr. Bucher äußert Bedenken gegen die Formulierung „in Form einer Legalinterpretation des Artikels 75 Abs. 1 Nr. 1" auf Seite 3 Zeile 3 der Begründung des Entwurfs der Grundgesetzänderung. Bundesminister Dr. Stoltenberg bittet, die Frage der Gleichstellung von Angehörigen freier Forschungsstellen, die als Beamte übernommen werden, für die nächste Novelle vorzumerken.

Unter Beteiligung des Bundeskanzlers und der Bundesminister Lücke, Dr. Jaeger, Dr. Dahlgrün, Schmücker, Höcherl, Dr. Seebohm, Dr. Bucher, Niederalt, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg sowie der Staatssekretäre Dr. Schäfer und Gumbel werden die voraussichtliche parlamentarische Behandlung der Grundgesetzänderung und die finanziellen Auswirkungen der Novelle zum Besoldungsgesetz, insbesondere im Hinblick auf das Währungsstabilisierungsprogramm der Bundesregierung 16, erörtert.

Das Kabinett verabschiedet:

1)

den Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 8. Juni 1966 mit den in der 31. Kabinettsitzung beschlossenen Änderungen und der Maßgabe, daß der Bundeswehrdisziplinaranwalt in die Besoldungsgruppe 6 der Besoldungsordnung B aufgenommen wird;

2)

den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 75 GG) mit der von Bundesminister Dr. Bucher vorgeschlagenen Änderung in der Begründung 17.

Fußnoten

15

Siehe 31. Sitzung am 15. Juni 1966 TOP 2, zu dem in der vierten Legislaturperiode nicht zustande gekommenen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 75 GG vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 298-300). - Zu TOP 3 Vorlage des BMI vom 8. Juni 1966 in B 106/29095 und B 136/3754. - Der bereits in der vorherigen Sitzung behandelte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes sah Mehrausgaben von jährlich etwa 280 Millionen DM vor. - Zu TOP 4 Vorlage des BMI vom 16. Juni 1966 in B 106/29144 und B 136/3825. - Die vorgeschlagene Änderung des Artikels 75 GG sollte den Bund ermächtigen, Rahmenvorschriften für den Aufbau und die Bemessung der Besoldung einschließlich der Bewertung der Ämter zu erlassen sowie mit Zustimmung des Bundesrates Mindest- und Höchstbeträge festzulegen.

16

Vgl. TOP 7 dieser Sitzung.

17

Zu TOP 3: BR-Drs. 266/66, BT-Drs. V/891. - Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 6. Juli 1967 (BGBl. I 629). - Zu TOP 4: BR-Drs. 265/66, BT-Drs. V/1086. - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363). - Zum Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz Fortgang 103. Sitzung am 23. Nov. 1967 TOP A (B 136/36154).

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