2.24.8 (k1966k): 5. Entwurf eines 8. Strafrechtsänderungsgesetzes (Reform der Strafvorschriften im Bereich des Staatsschutzrechts), BMJ

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5. Entwurf eines 8. Strafrechtsänderungsgesetzes (Reform der Strafvorschriften im Bereich des Staatsschutzrechts), BMJ

Bundesminister Dr. Mende bittet, die Vorlage zurückzustellen, da er eine Reihe von Bedenken habe, die noch nicht ausreichend erörtert seien. Bundesminister Dr. Jaeger weist darauf hin, daß dem Bundestag bereits ein Initiativgesetzentwurf der SPD zum gleichen Problem vorliege, der alleinige Beratungsgrundlage werde, wenn die Bundesregierung nicht - was nur heute möglich sei - einen Entwurf verabschiede, der dem Bundestag unmittelbar nach der Sommerpause vorliege 18. Nach Erörterung der Folgen einer Verschiebung der Verabschiedung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Mende, Lücke, Dr. Jaeger, Höcherl, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Niederalt, Dr. Stoltenberg und Scheel beteiligen, entscheidet sich das Kabinett mit Mehrheit für eine Verabschiedung und beauftragt die Bundesminister der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen, noch während der Kabinettsitzung Vorschläge für eine Regelung der vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beanstandeten Vorschriften auszuarbeiten.

Aufgrund des bei Ende der Kabinettsitzung mitgeteilten Ergebnisses dieser Besprechung beschließt das Kabinett bei einer Stimmenthaltung gemäß der Vorlage des Bundesministers der Justiz mit der Maßgabe, daß in § 100 Abs. 2 Nr. 1 die Worte „wenigstens für einen der Beteiligten" gestrichen und die Begründung auf Seite 25 und Seite 62 geringfügig geändert wird 19. Weitere Änderungswünsche des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen sollen nach Beratungen der zuständigen Ressorts dem Kabinett zur erneuten Beschlußfassung darüber vorgelegt werden, ob sie während der parlamentarischen Beratungen nachgeschoben werden sollen 20.

Fußnoten

18

Siehe 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP E (Kabinettsprotokolle 1965, S. 442 f.). - Vorlage des BMJ vom 16. Juni 1966 in B 141/25423 und B 136/3160, weitere Unterlagen in B 136/3159, 3186 sowie B 141/25421 und 25422. - Nachdem von der SPD-Bundestagsfraktion am 8. Dez. 1965 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (BT-Drs. V/102) eingebracht worden war, der u. a. die Bestimmungen im Bereich der Staatsgefährdung und des Landesverrats betraf, hatte das Kabinett den BMJ mit der Vorlage eines Regierungsentwurfs beauftragt. Vgl. dazu Jaegers Ausführungen während der Beratung des SPD-Entwurfs im Deutschen Bundestag am 13. Jan. 1966 (Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 577-583). - Hauptziel des vom BMJ am 16. Juni 1966 vorgelegten Entwurfs zur Reform des politischen Strafrechts war es, die Tatbestände des Staatsschutzstrafrechts (Hochverrat, Staatsgefährdung und Landesverrat) so zu präzisieren, dass rechtliche Hindernisse bei deutsch-deutschen Kontakten und bei der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus möglichst weitgehend ausgeschlossen werden konnten. Vorgesehen waren insbesondere eine neue Definition des Staatsgeheimnisses (§ 100 d), wonach rein innenpolitische Fragen kein Staatsgeheimnis mehr sein sollten, sowie gemilderte Vorschriften über die Staatsgefährdung, die z. B. in der Bundesrepublik tätige Zeitungs- und Rundfunkkorrespondenten aus der DDR von diesem Tatbestand ausnahm (§ 99). Des Weiteren umfasste der Entwurf Vorschriften zur Lockerung des Verfolgungszwanges im Rahmen des Kabinettsbeschlusses vom 4. Mai 1966 (vgl. 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 5).

19

Zu den vom Kabinett beschlossenen Änderungen vgl. die undatierte Neufassung dieser Abschnitte in B 136/3160.

20

BR-Drs. 264/66, BT-Drs. V/898. - Gesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl. I 741). - Fortgang 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 10 (B 136/36152).

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