2.25.2 (k1966k): B. Stationierung französischer Truppen ab 1. Juli 1966 in der Bundesrepublik

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[B.] Stationierung französischer Truppen ab 1. Juli 1966 in der Bundesrepublik

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterrichtete das Kabinett eingehend über ein kürzlich geführtes Gespräch mit dem französischen Botschafter, das den Inhalt der beabsichtigten Erklärung der Bundesregierung über das Verbleiben französischer Truppen ab 1. Juli 1966 in der Bundesrepublik zum Gegenstand gehabt habe 4. Der französische Botschafter habe bestimmte Wünsche geäußert, die in der Neufassung des bisher erarbeiteten Textes ihren Niederschlag gefunden hätten 5. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens verliest diese Erklärung, die nach Mitteilung von Bundesminister Dr. Krone auch Gegenstand eingehender Beratungen im BVR gewesen ist 6. Dem Wortlaut der Erklärung stimmt das Kabinett zu. Bundesminister Dr. Stoltenberg bittet um Auskunft, um welche Persönlichkeit es sich bei dem nach der Erklärung zum 1. Juli zu bestellenden Sonderbeauftragten der Bundesregierung handele. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklärt hierzu, daß es die Institution eines Beauftragten der Bundesregierung auch bei CENTAG und bei dem britischen Hauptquartier gebe. Die Entscheidung über die Person des Sonderbeauftragten für die französischen Truppen sei nicht dringlich 7.

Fußnoten

4

Siehe 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP C. - Zum Gespräch mit François Seydoux am 23. Juni 1966 vgl. Schröders Drahterlass vom selben Tag in AAPD 1966, S. 863-866.

5

Die französische Regierung hatte zunächst Bedenken wegen der Bestellung eines Beauftragten im Rang eines Generals geäußert, der ab 1. Juli 1966 gegenüber den französischen Streitkräften die deutschen Rechte wahrnehmen würde. Ein damit verbundenes mögliches Präjudiz für die Verhandlungen wurde im Entwurf der Erklärung ausdrücklich ausgenommen. Unterlagen dazu in AA B 130, Bd. 2478, und AA B 150, Bd. 78.

6

Zu den Beratungen im Bundesverteidigungsrat Näheres nicht ermittelt.

7

Aide-mémoire der Bundesregierung vom 30. Juni 1966 in Bulletin Nr. 90 vom 8. Juli 1966, S. 713.  - Fortgang Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP C.

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