2.25.5 (k1966k): 3. Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, BMF/BMVt

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3. Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, BMF/BMVt

Bundesminister Dr. Gradl führt aus, die Novelle sei das Ergebnis einer von Sachverständigen durchgeführten Prüfung über den im Lastenausgleichsfonds für die Zukunft vorhandenen finanziellen Spielraums 14. Es habe sich dabei herausgestellt, daß mit Reserven in Höhe von 2,5 Mrd. DM zur Finanzierung der in der Novelle vorgesehenen Leistungen gerechnet werden könne. Die wesentlichen Grundgedanken des Gesetzentwurfs seien:

1)

Konzentrierung der vorhandenen Mittel auf das Wesentliche;

2)

keine weitere Hausratsentschädigung entsprechend der Forderung des Bundesministers der Finanzen;

3)

100 Mio. DM zur Stundung der Vermögensabgabe bis auf weiteres für solche Sowjetzonenflüchtlinge, für die selbst Sowjetzonenschäden festgestellt sind.

Eine Belastung des Bundeshaushalts trete nicht ein. Auch seien in absehbarer Zeit keine Auswirkungen auf die Kaufkraft zu befürchten, weil im Gesetzentwurf festgelegt sei, daß die erhöhten Entschädigungsbeträge grundsätzlich nicht vor 1972 ausgezahlt werden dürfen.

Staatssekretär Grund führt aus, die Novelle stelle einen zwischen seinem Hause und dem Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erreichten Kompromiß dar. Bundesminister Dr. Dahlgrün habe seine Bedenken zurückstellen können, weil der Gesetzentwurf keine weitere Hausratsentschädigung vorsehe sowie keine Verbesserung des Selbständigenzuschlags, der auf Betreiben des Bundestages in die 18. Novelle eingearbeitet worden sei. Der kritische Punkt sei die Frage, ob die errechneten Reserven wirklich vorhanden sein werden und ob nicht doch zusätzliche Leistungen auf den Bundeshaushalt zukämen. Nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände glaubten der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der Bundesminister der Finanzen aber, daß der Fonds die vorgesehenen Mittel aufbringen könne. Auf eine Frage von Staatssekretär Grund stellt Bundesminister Dr. Gradl klar, daß seitens des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nicht daran gedacht sei, über die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen hinauszugehen. Auch bei der parlamentarischen Beratung des Entwurfs werde diese grundsätzliche Linie beibehalten werden. Bundesminister Dr. Mende teilt die Ansicht, daß die Regelung der 18. Novelle über die Hausratsentschädigung als abschließend angesehen werden müsse. Es werde aber notwendig sein, zu prüfen, ob nicht Verbesserungen der Unterhaltshilfe bei alten Menschen und beim Selbständigenzuschlag in die Novelle aufgenommen werden müßten. Von der bisherigen unbefriedigenden Regelung seien in der Hauptsache mittelständische Schichten, denen es wirtschaftlich sehr schlecht gehe, betroffen. Es müsse damit gerechnet werden, daß die gesetzgebenden Körperschaften in diesen Punkten die entsprechenden Regelungen in der alten Fassung des Entwurfs wiederherstellen würden.

Bundesminister Niederalt betont, daß die Ministerkommission für längerfristige Haushaltsüberlegungen nach eingehender Beratung dazu geraten habe, die Novelle in Angriff zu nehmen 15. Jede zusätzliche Haushaltsbelastung müsse jedoch vermieden werden. Für den Fall einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs müsse gegenüber der Presse deutlich gemacht werden, daß mit dieser Novelle keine Belastung des Bundeshaushalts verbunden sei. Die Schätzung der Höhe der Reserve im Lastenausgleichsfonds halte er für sehr optimistisch. Er stelle sich die Frage, was geschehen werde, wenn diese Schätzung sich als falsch erweisen sollte. Dann kämen zwangsläufig Belastungen auf den Bundeshaushalt zu.

Der Bundeskanzler betont, daß eine Verabschiedung der Novelle im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht opportun sei. Die Regierung werde mit Sicherheit in den Augen der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit verlieren.

Bundesminister Dr. Stoltenberg teilt die von Bundesminister Niederalt vorgetragenen Bedenken und erklärt, es müsse in dem Gesetz eine Sicherung dagegen geschaffen werden, daß Belastungen des Bundeshaushalts eintreten könnten. Keinesfalls werde es möglich sein, die von Bundesminister Dr. Mende vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen vorzusehen.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob nicht eine Inanspruchnahme des Bundeshaushalts für die Zukunft sich daraus ergeben werde, daß dem Fonds durch die Novelle Mittel für spätere Erhöhungen der Unterhaltshilfe in Anpassung an die Entwicklung bei anderen Sozialleistungen entzogen werden.

Bundesminister Dr. Heck teilt diese Befürchtung und stellt die Frage an die Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der Finanzen, ob mit solchen erhöhten Leistungen bei der Unterhaltshilfe gerechnet werden müsse.

Bundesminister Dr. Gradl weist hierzu darauf hin, daß eine Erhöhung der Unterhaltshilfe aus den von dem Bundeskanzler genannten Gründen zwar in Betracht gezogen werden müsse. Andererseits werde sich aber der Kreis der Unterhaltshilfeberechtigten verkleinern. Von seiten seines Hauses sei nicht daran gedacht, neue Anspruchsberechtigte in den Kreis der Unterhaltshilfeempfänger einzubeziehen. Möglichen Mehraufwendungen durch Erhöhung der Unterhaltshilfe stehe also eine Verringerung dieses Personenkreises gegenüber. Mehrausgaben für Unterhaltshilfe seien daher nicht berücksichtigt.

Bundesminister Dr. Dahlgrün schließt sich diesen Ausführungen an und betont, er habe sich bei seiner Zustimmung zu dem Gesetz von den Ausführungen in der Regierungserklärung leiten lassen 16. Bundesminister Dr. Gradl und er seien massiver Kritik der Vertriebenenverbände ausgesetzt wegen der Ansammlung beträchtlicher Reserven im Lastenausgleichsfonds. Deshalb sei die Sachverständigenkommission eingesetzt worden. Seine Sorge sei, daß bei der parlamentarischen Behandlung doch noch eine Ausweitung des Gesetzentwurfs erfolgen werde. Eine solche Entwicklung würde die Regierung in die unangenehme Lage versetzen, Artikel 113 GG anzuwenden. Die Problematik der Dinge werde noch dadurch verschärft, daß mit einer für die Bundesregierung ungünstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerechnet werden müsse, wenn nicht bald das bereits im Entwurf fertiggestellte Reparationsschädengesetz verabschiedet werde 17.

Bundesminister Dr. Bucher teilt weitgehend die Bedenken des Bundeskanzlers und hebt hervor, daß im Gesetzentwurf eine „Defizithaftung" des Bundeshaushalts ausgeschlossen werden müsse.

Bundesminister Dr. Gradl nimmt zu den dargelegten Bedenken im einzelnen Stellung und betont, daß der Gesetzentwurf verabschiedet werden müsse. Man sei gegenüber den Betroffenen im Wort, und zwar sowohl von seiten der Regierung als auch der Parteien. Eine Zurückstellung der Verabschiedung bedeute „ein Kampf auf dem falschen Schlachtfeld". Es gehe nicht um den Bundeshaushalt. Belastungen für diesen seien aus dem Gesetzentwurf ausgeklammert. Er bitte dringend um Verabschiedung, nur so könne eine gegebene Zusage eingelöst werden.

Bundesminister Lücke macht den Vorschlag, das Ergebnis der Beschlußfassung über die mittelfristige Finanzplanung abzuwarten und dann den Gesetzentwurf zu verabschieden 18. In gleicher Weise werde ja auch - wie bekannt - bei bestimmten Notstandsgesetzen verfahren 19.

Bundesminister Scheel stellt die Frage, ob an eine Vorfinanzierung der erst für 1972 freien Auszahlungen gedacht sei. Er schließt sich dem Vorschlag von Bundesminister Lücke an. Dieser Auffassung tritt auch Bundesminister Dr. Krone bei, der betont, daß gleiches auch für andere Gesetze zu gelten habe.

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß die Fraktionen - insbesondere auch die CDU/CSU-Fraktion - die Regierung wegen einer raschen Verabschiedung des Gesetzentwurfs nachhaltig drängen würden. Er stimme dem zuvor dargelegten Vorschlage zu.

Bundesminister Dr. Gradl betont nochmals, daß er auf einer Verabschiedung bestehen müsse. Bundesminister Dr. Seebohm schlägt vor, ganz allgemein heute zu beschließen, keine Finanzvorlagen mehr zu verabschieden bis zur Beschlußfassung über den Finanzplan. Gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Gradl beschließt das Kabinett alle Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen für mehrere Jahre bis zur Beschlußfassung über die mittelfristige Finanzplanung zurückzustellen. Zu diesem Zeitpunkt soll auch die 19. Novelle erneut beraten werden 20.

Fußnoten

14

Zum 18. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 3. Sept. 1965 (BGBl. I 1043) vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 336). - Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMVt vom 20. Juni 1966 in B 126/27833 und B 136/7317, weitere Unterlagen in B 106/21853 und 22787 bis 22791 sowie B 126/27832. - Im Rahmen des vorgelegten Gesetzentwurfs sollten von den veranschlagten Reserven des Lastenausgleichsfonds 2,4 Milliarden DM zur Verbesserung der Hauptentschädigung verwendet werden. - Mit der Schätzung des zukünftigen Vermögensteueraufkommens hatte die Bundesregierung den Arbeitskreis Steuerschätzungen betraut, der aus Vertretern verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute, der Bundesländer, der Deutschen Bundesbank, des Statistischen Bundesamts, des BMF und des BMWi bestand. Vgl. die im Umlaufverfahren beschlossene gemeinsame Vorlage des BMF und des BMVt vom 30. Dez. 1965 in B 126/61672 und B 136/7317, weitere Unterlagen zur Frage der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Ausgleichsfonds in B 106/22832 bis 22834 und B 126/61673.

15

Zu den Beratungen dieser Kommission vgl. 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP G.

16

In seiner Regierungserklärung vom 10. Nov. 1965 hatte Erhard eine Novelle zum Lastenausgleichsgesetz nach Maßgabe vorhandener und liquide zu machender Reserven angekündigt (Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 25).

17

Vgl. hierzu 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 7.

18

Vgl. 38. Sitzung am 25. Juli 1966 TOP 1 (Grundsatzfragen des Haushalts 1967) und TOP C dieser Sitzung.

19

Angesprochen ist der Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Zivilschutzes. Vgl. hierzu 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP A.

20

Fortgang 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 8.

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