2.25.6 (k1966k): C. Weitere Terminplanung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[C.] Weitere Terminplanung

Der Bundeskanzler betont - auch mit Bezug auf den zu Punkt 3 gefaßten Beschluß - die Dringlichkeit einer Beschlußfassung des Kabinetts über die mittelfristige Finanzplanung. Nachdem der Bundestag in Ferien gegangen sei, hoffe er, daß die Fünfer-Kommission unter seinem Vorsitz möglichst bald zusammentreten werden könne. Vielleicht werde es möglich sein, schon Ende Juli dem Kabinett den Bericht der Finanzkommission vorzulegen 21. Auf eine entsprechende Frage von Bundesminister von Hassel gibt Bundesminister Niederalt über die weitere Terminplanung des Parlaments folgende Darstellung 22. Wie bekannt, strebe die CDU/CSU-Fraktion an, daß der Bundestag bereits am 12. September seine Arbeit wieder aufnehmen solle 23. Hiergegen wende sich die SPD-Fraktion 24. In Aussicht genommen sei, die 1. Lesung des Stabilisierungsgesetzes 25 am 14. September vorzunehmen, acht Tage später solle die 1. Lesung des Bundeshaushalts 1967 stattfinden. Zu diesen Überlegungen im Ältestenrat habe er darauf hingewiesen, daß sie eine 2. Sondersitzung des Bundesrates erforderlich machen würden. Das hätte zur Folge, daß der Bundesrat überhaupt keine Ferien machen könne. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion habe deshalb nicht mehr auf der 1. Lesung des Bundeshaushalts 1967 zu dem angegebenen Zeitpunkt bestanden, sondern nur noch gefordert, daß bei der 1. Lesung des Stabilisierungsgesetzes „der Haushalt 1967 in seinen Konturen sichtbar sein müsse". Dementsprechend müßten die Beratungen im Kabinett zeitlich vorgesehen werden. Bundesminister Dr. Stoltenberg unterstreicht die Notwendigkeit der rechtzeitigen Beschlußfassung der Bundesregierung über die mittelfristige Finanzplanung, das Stabilisierungsgesetz und den Haushalt 1967. Mitte September müsse der Haushalt dem Bundesrat zugeleitet sein 26.

Fußnoten

21

Vgl. 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP G.

22

Vgl. Niederalts Bericht vom 28. Juni 1966 über die Sitzung des Ältestenrates am gleichen Tag in B 136/4521.

23

Zum Beschluss der CDU/CSU-Fraktion in ihrer Sitzung am 28. Juni 1966 vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1883-1889.

24

Die SPD-Fraktion hatte den verkürzten Zeitraum für die Arbeit in den Bundestagsausschüssen kritisiert. Vgl. das Protokoll der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Juni 1966 in SPD-Fraktion 1961-1966, S. 919 f.

25

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 7. - Fortgang Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP 1.

26

Zum Termin für die Sondersitzung des Kabinetts über den Haushaltsausgleich 1967 Fortgang 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 4. Zur mittelfristigen Finanzplanung und den Grundsatzfragen des Haushalts 1967 Fortgang 38. Sitzung am 25. Juli 1966 TOP 1.

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