2.25.8 (k1966k): 5. Deutsche Kapitalhilfe für Indien, BMWi

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5. Deutsche Kapitalhilfe für Indien, BMWi

Bundesminister Schmücker betont die besondere Bedeutung der Vorlage 28. Auf Drängen der Weltbank habe Indien seine Wirtschaftspolitik auf eine ganz neue Basis gestellt. Als Kernstück dieser Umstellung sei die Abwertung der Rupie und die Liberalisierung der Einfuhr anzusehen 29. Um dieses neue Konzept der Wirtschaftspolitik durchhalten zu können, sei Indien auf internationale Finanzhilfe angewiesen. Die Weltbank habe deshalb zur Verwirklichung eines Soforthilfeprogramms einen Kredit an Indien in Höhe von 900 Mio. Dollar vorgeschlagen, zu dem die Bundesregierung rd. 300 Mio. DM beitragen solle. Eine Ablehnung der Bundesregierung, sich an der Soforthilfe der Weltbank zu beteiligen, würde sicherlich unerfreuliche Konsequenzen, insbesondere auch im Hinblick auf die Haltung Indiens zur Deutschlandfrage, mit sich bringen. Für diesen Fall könne auch kein positives Ergebnis von einem Besuch des Bundeskanzlers in Indien erwartet werden 30. Handelspolitisch sei bedeutsam, daß der Handel mit Indien im Gegensatz zu dem Handel mit anderen Entwicklungsländern steigende Überschüsse gebracht habe (Aktivsaldo 1966: 805 Mio. DM). Der Bundestag habe für 1966 Bindungsermächtigungen für eine Kapitalhilfe an Indien in Höhe von 250 Mio. DM vorgesehen. Der von seinem Hause gemachte Vorschlag einer Programmhilfe in Höhe von 240 Mio. DM halte sich im Rahmen dieser Ermächtigung. Der in Aussicht genommene deutsche Beitrag sei um 64 Mio. DM geringer als von seiten der Weltbank gefordert würde. Er bedeute andererseits aber praktisch die volle Ausschöpfung der Bindungsermächtigung. Bundesminister Scheel legt die Ursachen dar, die in Indien zu einer Umstellung seiner Wirtschaftspolitik geführt habe. Er betont, daß mit dieser Programm- oder Soforthilfe nach indischen Vorstellungen keineswegs der Umfang der notwendigen Finanzhilfe erschöpft sei. Indien erwarte außerdem eine Beteiligung auch der Bundesrepublik an der sog. Projekthilfe. Weitere finanzielle Belastungen für die Bundesrepublik könnten sich dadurch ergeben, daß Indien zur Rückzahlung gewährter Kredite in Höhe von 180 Mio. DM außerstande sei und um Konsolidierung nachsuchen müsse. Im letzteren Fall müsse der Bundeshaushalt einspringen, weil die Kreditgeber - Länder, ERP-Vermögen und Privatpersonen - nicht bereit wären, auf die Rückzahlung zu verzichten. Diese Gesamtbelastung müsse gesehen werden, wobei noch mitzuveranschlagen sei die deutsche Beteiligung an der IDA 31. Er stimme der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu und glaube auch, daß man mit einem Betrag von 240 Mio. DM international „durchkommen" werde. Im übrigen müsse er zur Zurückhaltung raten.

Bundesminister Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett über Einzelheiten des Gesprächs zwischen dem Bundeskanzler und dem indischen Finanzminister 32. Das Gespräch sei in erster Linie unter politischen Gesichtspunkten (Deutschlandfrage) geführt worden. Der Bundeskanzler habe aber bei dieser Gelegenheit schon darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage mit einer Reduzierung der deutschen Leistungen an Indien gerechnet werden müsse.

Bundesminister Dr. Schröder weist auf die besondere Bedeutung Indiens für die Deutschlandfrage hin 33. Bei Indien handele es sich um einen „Drehpunkt der Deutschlandpolitik". Staatssekretär Grund gibt nochmals einen Überblick über das Gesamtvolumen der international geplanten Indienhilfe und die vorgesehenen deutschen Anteile:

Soforthilfe (Programmhilfe)

900 Mio. Dollar

deutscher Anteil (gemäß Vorlage BMWi)

240 Mio. DM

Projekthilfe

700 Mio. Dollar

deutscher Anteil

236 Mio. DM

IDA-Beitrag

97 Mio. DM

Deutsche Beiträge in dieser Höhe überschritten bei weitem das, was geleistet werden könne. Außerdem müsse damit gerechnet werden, daß Indien die Rückzahlung von Krediten nicht leisten könne und um deren Konsolidierung bitten werde. Für das Haushaltsjahr 1966 käme damit eine weitere Belastung in Höhe von etwa 100 Mio. DM auf den Bundeshaushalt zu. Trotz der dargelegten Bedenken wolle er der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zustimmen unter der Voraussetzung, daß eine baldige Schuldenkonsolidierung auf den Betrag von 240 Mio. DM angerechnet werde. Gegen die Stimme der Bundesminister Dr. Gradl und Dr. Seebohm beschließt das Kabinett gemäß Vorlage mit der Maßgabe, daß eine baldige Schuldenkonsolidierung auf den Betrag von 240 Mio. DM anzurechnen ist 34.

Fußnoten

28

Zur Entwicklungshilfe für Indien siehe 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 369-371), zur Soforthilfe siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 8. - Vorlage des BMWi vom 23. Juni 1966 in B 102/122123 und B 136/2984, weitere Unterlagen in B 102/122124 und 122126, B 126/26520 sowie AA B 37-IB5, Bd. 230. - In seiner Vorlage hatte der BMWi auf die Verhandlungen der Weltbank mit der indischen Regierung über eine grundsätzliche Neuorientierung der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten im Mai 1966 in Washington sowie auf den bisher von der Bundesregierung für Indien geleisteten Beitrag in Höhe von 343,5 Millionen DM für 1965 verwiesen und eine Beteiligung an der von der Weltbank eingeleiteten Hilfsaktion in Höhe von 60 Millionen Dollar bzw. 240 Millionen DM in Form einer Programmhilfe entweder als Warenkredit oder im Rahmen einer Schuldenkonsolidierung befürwortet. Die Weltbank hatte von der Bundesrepublik einen Beitrag in Höhe von 76 Millionen Dollar erwartet.

29

Zur Abwertung der Rupie um 36,5% vgl. „Die Welt" vom 7. Juni 1966, S. 11.

30

Eine für November 1966 vorgesehene Südasien-Reise Erhards mit Besuchen in Birma, Indien und Pakistan wurde u. a. wegen der bevorstehenden Bundestagsdebatte über das Stabilisierungsgesetz abgesagt. Vgl. Carstens' Drahterlass vom 26. Juli 1966 u. a. an die Botschaft in Neu Delhi und Schröders Schreiben vom 13. Okt. 1966 an Erhard in AAPD 1966, S. 998-1000 und 1360-1362.

31

Der Beitrag der Bundesrepublik an der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) war für 1965 bis 1967 mit jährlich 24,2 Millionen Dollar bzw. 96,8 Millionen DM im Außerordentlichen Haushalt des BMZ (Kapitel 2302, Titel 893) des Bundeshaushaltsplans 1966 eingestellt (Haushaltsgesetz 1966 vom 22. Juni 1966: BGBl. II 437).

32

Erhard sprach mit dem indischen Finanzminister Sachindra Chaudhuri am 23. Juni 1966 über Indiens Grenzstreitigkeiten mit der Volksrepublik China, den Kaschmir-Konflikt mit Pakistan sowie die Bedeutung der geplanten Errichtung einer staatlichen Handelsorganisation in Ost-Berlin durch Indien für die Bundesrepublik. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom selben Tag in AAPD 1966, S. 859-863, weitere Unterlagen in B 136/2984.

33

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 28. Juni 1966 in AA B 37-IB5, Bd. 230.

34

Fortgang 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 4.

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