2.26.1 (k1966k): A. Passierscheinverhandlungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Passierscheinverhandlungen

Bundesminister Dr. Mende berichtet über die neue Lage, die sich durch den im Verlaufe des letzten Passierscheingesprächs am 30. Juni 1966 erarbeiteten Vorschlag eines Protokolls für Verwandtenbesuche in dringenden Familienangelegenheiten ergeben habe 1. Durch die Anknüpfung an das Protokoll vom 7. März 1966, das die „salvatorische Klausel" enthalten habe, werde nach seiner Meinung dem Erfordernis der Fortgeltung dieser Klausel Genüge getan. Der Protokollformulierung in der vorliegenden Fassung könne daher nach seiner Auffassung und nach Ansicht des Berliner Senats zugestimmt werden.

Der Bundeskanzleräußert schwere Bedenken gegen die Formulierung in Absatz 3 des Protokollvorschlags 2. Er zweifelt daran, ob die Fortgeltung der salvatorischen Klausel mit dieser Formulierung gesichert werden könne, zumal der Sowjetzonen-Staatsratsvorsitzende Ulbricht in seinem 3. Offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Brandt deutlich zum Ausdruck gebracht habe, daß die Sowjetzonenregierung nicht mehr bereit sein werde, auf die von ihr geführten Bezeichnungen zu verzichten 3.

Staatssekretär Dr. Krautwig bemerkt dazu, daß die sowjetzonalen Funktionäre seit Jahren derartige Äußerungen publiziert hätten. Er glaube, daß der Rechtsstandpunkt der Bundesrepublik durch die vorgeschlagene Formulierung hinreichend gewahrt sein werde.

Auch Bundesminister Dr. Bucher hat keine Bedenken gegen die vorgeschlagene Formulierung. Bundesminister Dr. Gradl dagegen warnt vor einer Zustimmung zu dem Protokoll in der vorliegenden Fassung. Er schlägt vor, primär auf einer Unterzeichnung des Protokolls mit den Namen der beiden Bevollmächtigten ohne jeden Zusatz, im Falle der Ablehnung durch die andere Seite dagegen auf der vollen Aufnahme der salvatorischen Klausel zu bestehen. Auch Staatssekretär Prof. Dr. Bülow bezeichnet die vorgeschlagene Formulierung als gefährlich.

Bundesminister Dr. Schröder regt an, den Absatz 3 des Protokolls wie folgt zu formulieren:

„Für die Verwandtenbesuche in dringenden Familienangelegenheiten werden das Protokoll vom 7. März 1966 sowie seine Anlage bis zum ... verlängert und entsprechend angewendet."

Bundesminister Dr. Westrick hält dem entgegen, daß dieser Vorschlag in den letzten Verhandlungen von dem sowjetzonalen Bevollmächtigten abgelehnt worden sei und daher auch jetzt keine Aussicht auf Annahme habe.

Staatssekretär von Hase hält den gegenwärtigen Zeitpunkt für einen etwaigen Abbruch der Verhandlungen vom publizistischen Standpunkt aus für besonders günstig, weil in der Öffentlichkeit angesichts der negativen Reaktion der Sowjetzone auf die von der Bundesregierung gezeigte Bereitschaft zur Ermöglichung des Redneraustauschs durchaus Verständnis für eine harte Haltung vorhanden sei 4. Staatssekretär Dr. Krautwig warnt dagegen vor einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen; er empfiehlt, zumindest auf der Basis des Vorschlags des Bundesministers des Auswärtigen weiter zu verhandeln.

Bundesminister Dr. Mende spricht sich entschieden dagegen aus, ohne Absprache mit Berlin und ohne den Versuch einer Änderung des 3. Absatzes des Protokollentwurfs die Verhandlungen abzubrechen. Dieser Auffassung schließen sich auch die Bundesminister Dr. Gradl, Niederalt und Dr. Westrick an.

Der Bundeskanzler pflichtet einer Anregung von Bundesminister Dr. Stoltenberg bei, daß dem Regierenden Bürgermeister Brandt das Befremden der Bundesregierung über die erneuten Versuche des Berliner Senats, durch vorzeitige Äußerungen in der Öffentlichkeit und durch eine vorweggenommene Konsultation der Alliierten vollendete Tatsachen zu schaffen, ausgesprochen werden soll 5.

Das Kabinett beschließt hierauf,

dem vorgelegten Protokollentwurf vom 30. Juni 1966 im Hinblick auf die Formulierung des 3. Absatzes nicht zuzustimmen, vielmehr dem Berliner Senat die Änderungswünsche der Bundesregierung entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen mitzuteilen und auf weiteren Verhandlungen mit der sowjetzonalen Seite über den Änderungsvorschlag zu bestehen 6.

Fußnoten

1

Siehe 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP E. - Vgl. den Entwurf des Protokolls vom 30. Juni 1966 in B 137/16416, abgedruckt in DzD IV 12/2, S. 1034-1036. - Vorgesehen war eine Verlängerung der Vereinbarung vom 7. März 1966 über die Öffnung der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten bis zum 1. Jan. 1967.

2

Absatz 3 lautete: „Für die Verwandtenbesuche in dringenden Familienangelegenheiten werden das Protokoll vom 7. März 1966 sowie seine Anlage entsprechend angewendet."

3

Vgl. den Offenen Brief des ZK der SED an die Delegierten des Dortmunder Parteitages der SPD vom 26. Mai 1966, abgedruckt in DzD IV 12/2, S. 780-792, besonders S. 790 f.

4

Die ursprünglich für den 29. Juni 1966 geplanten Gespräche waren seitens der DDR abgesagt worden. Vgl. dazu 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP A.

5

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 7. Juli 1966 über das Gespräch der Staatssekretäre mit Senator Schütz vom selben Tag in AA B 130, Bd. 4139 und B 150, Bd. 79.

6

Fortgang 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP C.

Extras (Fußzeile):