2.26.4 (k1966k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität

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[1.] Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität

Der Bundeskanzler gibt einleitend einen Bericht über Verlauf und Ergebnis seiner Besprechung mit den Regierungschefs der Länder am 30.6.1966 15. In dieser Besprechung habe der bayerische Gegenentwurf nicht mehr zur Diskussion gestanden. Die Regierungschefs der Länder hätten zunächst gewünscht, daß die Bundesregierung die Beschlußfassung über die beiden Entwürfe - den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (betr. den Artikel 109 des GG) - über den 4.7.1966 hinaus zurückstellt, bis Bundesregierung und Bundesrat gemeinsame Entwürfe erarbeitet hätten. Dies habe er namens der Bundesregierung abgelehnt. Man habe dann Übereinstimmung darüber erzielen können, daß das Bundeskabinett die Entwürfe am 4.7.1966 verabschiedet und sie erst am 15.7.1966 dem Bundesrat zuleitet, damit der Bundesrat in einer Sondersitzung am 5.8.1966 die Entwürfe im 1. Durchgang behandeln kann. Die verbleibende Zeit solle dazu genutzt werden, um die beiderseitigen Vorstellungen abzuklären.

Bundesminister Schmücker ergänzt diese Ausführungen unter Bezugnahme auf die gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers der Finanzen vom 15.6.1966 durch Hervorhebung der wesentlichen Gesichtspunkte der beiden Entwürfe. Bundesminister Dr. Schröder hält es für erforderlich, daß eine Verfahrensvorschrift aufgenommen wird, die dem Auswärtigen Amt Gelegenheit gibt, sich in den Fällen einzuschalten, in denen auswärtige Angelegenheiten betroffen werden. Bundesminister Schmücker sagt eine Prüfung zu und vertritt die Auffassung, daß diese Frage, die die organisatorische Gestaltung des Verfahrens innerhalb des Bereichs der Bundesregierung berühre, auch noch im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden könne.

Bundesminister Niederalt weist darauf hin, daß die grundsätzlich positive Haltung der Ministerpräsidenten angesichts der ursprünglich sehr ablehnenden Einstellung der Länder nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfe. Im übrigen werde man auch mit gewissen Widerständen im Bundestag rechnen müssen. Seiner Anregung, zu verlautbaren, daß die Bundesregierung etwaige Alternativvorschläge der Länder ernsthaft prüfen werde, widersprechen der Bundeskanzler und Bundesminister Schmücker mit dem Argument, daß damit die Position der Bundesregierung geschwächt würde.

Bundesminister Katzer weist auf eine redaktionelle Unvollständigkeit hin. Bei der in § 21 des Entwurfs vorgesehenen Änderung des § 166 AVAVG müsse eine der vorgeschlagenen Neufassung des § 27 g Abs. 2 RVO entsprechende Vorschrift bezüglich der Bundesanstalt in Nürnberg an den Abs. 3 angefügt werden.

Staatssekretär Dr. Langer erhebt hiergegen keine Einwendungen und bemerkt dazu, daß es sich hier nicht um eine Meinungsverschiedenheit in materieller Hinsicht handle.

Das Kabinett stimmt der beantragten Einfügung zu.

Hierauf verabschiedet das Kabinett einstimmig den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 16.

Fußnoten

15

Siehe 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 7. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 15. Juni 1966 in B 102/97026, B 126/51733 und B 136/7460, weitere Unterlagen in B 102/97025, 97028, 97104, 97106, B 126/30412 und 30413 sowie B 136/4890. - Angesprochen ist die Ministerpräsidentenkonferenz am 30. Juni 1966, in der u. a. angeregt worden war, die Eingriffsmöglichkeiten gemäß Artikel 113 GG zu verstärken sowie eine entsprechende Änderung bereits in das Stabilitätsgesetz aufzunehmen und nicht erst im Zuge der Haushaltsrechtsreform vorzunehmen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Juli in B 126/30412 sowie Goppels Fernschreiben an Erhard über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und den Vermerk des Bundeskanzleramts, beide vom 1. Juli 1966, in B 136/7460, weitere Unterlagen in B 136/4890.

16

Erhards Fernseherklärung am 4. Juli 1966 in Bulletin Nr. 89 vom 6. Juli 1966, S. 705. - BR-Drs. 316/66 und BR-Drs. 315/66. - Fortgang 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP F.

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