2.27.10 (k1966k): 5. Stand der EWG-Verhandlungen in Brüssel

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5. Stand der EWG-Verhandlungen in Brüssel

Bundesminister Höcherl berichtet, daß die Verhandlungen über die Agrarfragen in der vergangenen Woche trotz deutschen Drängens nicht abgeschlossen werden konnten 25. Nunmehr sei zu erwarten, daß die Kommission für die auf den 13. und 14. Juli 1966 angesetzte nächste Tagung des Agrarrates einen Paket-Vorschlag machen werde. Die Lösungen, auf die man sich einigen werde, seien bereits in etwa abzusehen. Es sei zu erwarten, daß weitere Erlösminderungen für die deutsche Landwirtschaft insgesamt vermieden werden können.

Im einzelnen hebt Bundesminister Höcherl zu den anstehenden Agrarproblemen hervor: Bei Getreide sei entsprechend der im Dezember vereinbarten Revisionsklausel beraten worden, ob es bei dem seinerzeit vereinbarten gemeinschaftlichen Getreidepreis bleiben solle 26. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten einer umfassenden Revision des deutschen Getreidepreises habe sich die deutsche Delegation darauf beschränkt, eine Verbesserung der Relation von Brot- zu Futtergetreide zu verlangen, was aber vom Rat abgelehnt worden sei.

Bei Obst und Gemüse habe wiederum die Einführung von Vernichtungsinterventionen im Mittelpunkt gestanden. Die Lage sei so, daß sich Interventionen wohl nicht ganz vermeiden lassen würden. Es erscheine jedoch möglich, die Interventionspflicht so herabzusetzen, daß es nur in Italien, jedenfalls nicht in Deutschland, zu Interventionen kommen würde.

Bei Zucker seien wir mit Italien ein auch von Holland unterstütztes Kartell eingegangen 27. Bei Milch werde die taktische Situation dadurch erheblich erleichtert, daß die Belgier nachdrücklich einen Preis von 39,4 Pfennig pro Liter verlangten, der über unserer Forderung von 39 Pfennig liege. Dadurch brauchten wir uns nicht weiter zu exponieren, sondern könnten uns gewissermaßen an Belgien „anhängen". Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärte, er sehe sich nicht in der Lage, jetzt die finanziellen Auswirkungen der zu erwartenden Preisbeschlüsse zu beurteilen. Insbesondere aber den von uns geforderten Milchpreis von 39 Pfennig sehe er als Ausdruck einer Schizophrenie an, wonach wir einerseits immer höhere Preise fordern, andererseits aber um eine Eindämmung der Kosten der Agrarfinanzierung bemüht sein wollten. Er sei der Auffassung, daß wir das alles nicht bezahlen könnten, und er werde sich nicht scheuen, dies in der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit zu erklären. Das Kabinett nimmt den Bericht von Bundesminister Höcherl und die Ausführungen von Bundesminister Dr. Dahlgrün zur Kenntnis 28.

Fußnoten

25

Siehe 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP B. - Auf der EWG-Ministerratstagung vom 24. Juni bis 1. Juli 1966 waren die Verhandlungen um eine Ergänzung der Verordnung für Obst und Gemüse ergebnislos verlaufen. Ebenfalls hatten die unterschiedlichen Vorstellungen über eine Zuckermarktordnung zum Stillstand der Verhandlungen geführt, da Frankreich auf der Anbaufreiheit beharrte, während die übrigen Mitgliedstaaten Produktionsziele bzw. Quantumsregelungen bevorzugten. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 30. Juni und 6. Juli 1966 in B 136/3546.

26

Die sogenannte Revisionsklausel gestattete die Kopplung des Getreidepreises an das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes, um die landwirtschaftlichen Einkommen zu sichern. Vgl. 146. Sitzung am 9. Dez. 1966 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 535-537).

27

Die deutsche Delegation hoffte auf die Zusage einer Grundquote in Höhe der derzeitigen Produktion, rechnete jedoch mit einem geringeren künftigen Richtpreis von rund 6,60 DM je 100 kg gegenüber bisher 7,25 DM. Vgl. die Sitzungsniederschrift des Staatssekretärausschusses für Europafragen vom 4. Juli über die Sitzung am 28. Juni 1966 in B 102/61701.

28

Fortgang 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP C.

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