2.27.2 (k1966k): B. Vorverlegung der Mauer an der Berliner Sektorengrenze

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[B.] Vorverlegung der Mauer an der Berliner Sektorengrenze

Bundesminister Dr. Mende unterrichtet das Kabinett von den heute morgen begonnenen Arbeiten von Grenzsoldaten der SBZ, die Mauer am Reichstagsgebäude, die bisher etwas hinter der Sektorengrenze steht, vorzuverlegen. Er weist darauf hin, daß diese Maßnahme vor Monaten bereits angekündigt worden sei, aber dann unterblieben ist 7. Bundesminister Dr. Mende brandmarkt die Vorverlegung der Mauer als eine bewußte politische Demonstration des kommunistischen Regimes, die das politische Klima in Berlin verschlechtere. Bundesminister Dr. Dollinger erklärt ergänzend, daß die Bauarbeiten am Reichstag selbst davon nicht betroffen werden. Das Kabinett nimmt Kenntnis 8.

Fußnoten

7

Im März 1966 war die Bundesbaudirektion von Bauarbeitern informiert worden, dass ein Offizier der Grenztruppen der DDR sie aufgefordert habe, die Arbeiten am Ostflügel des Reichstagsgebäudes einzustellen, da die Mauer dem eigentlichen Grenzverlauf entsprechend vorverlegt werde. Verhandlungen darüber hatten der Berliner Senat und die Bundesregierung abgelehnt. Vgl. die Vermerke der Bundesbaudirektion vom 9. und 21. März 1966 in B 157/4251.

8

Der Deutsche Bundestag hatte am 26. Okt. 1955 dem Wiederaufbau des Reichstagsgebäudes zugestimmt (BT-Drs. 1690). - Durch die Vorverlegung der Mauer wurde das Ostportal des Reichstagsgebäudes unbenutzbar. Vgl. „Die Welt" vom 7. Juli 1966, S. 1.

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