2.27.3 (k1966k): C. Passierscheinangelegenheit

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Passierscheinangelegenheit

Das Kabinett befaßt sich mit der in der Öffentlichkeit entstandenen Diskussion 9. Im Verlauf einer eingehenden politischen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, Lücke, Dr. Dahlgrün, Dr. Seebohm, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Dr. Dollinger, Dr. Westrick und Staatssekretär von Hase beteiligen, werden unter Bezugnahme auf heutige Pressemeldungen besonders Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters und des Senats kritisiert. Das Kabinett zeigt sich außerordentlich befremdet über diese Äußerungen und bedauert, daß dadurch die Aussichten für die Durchsetzung der von der Bundesregierung verlangten Verbesserungen praktisch ganz geschwunden sind. Es ist der Auffassung, daß die Bundesregierung ihre Zurückhaltung jetzt aufgeben und ihren Standpunkt zum Verfahren wie zur Sache in der Öffentlichkeit deutlich aussprechen müsse. Dieser Standpunkt soll auch in der am Nachmittag stattfindenden Besprechung zwischen Bundesminister Dr. Westrick und Senator Schütz klar zum Ausdruck gebracht werden 10. Das Kabinett beauftragt den Bundespressechef, eine Zusammenfassung der Auffassung des Kabinetts in der Pressekonferenz zu geben, und es billigt im Verlauf der weiteren Kabinettsberatung den inzwischen ausgearbeiteten Text einer solchen zusammenfassenden Äußerung des Bundespressechefs 11.

Fußnoten

9

Siehe Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP A. - Am 5. Juli 1966 hatte der Berliner Senat vor der Presse Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung bekannt gemacht und erklärt, zunächst keine weiteren Gespräche mit der DDR zu vereinbaren. Vgl. u. a. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. Juli 1966, S. 1 und 4, sowie den Vermerk des BMG vom 6. Juli 1966 in B 137/16416.

10

In der Besprechung einigten sich Westrick und Schütz darauf, die Passierscheinverhandlungen erst dann fortzusetzen, wenn die internen Unstimmigkeiten geklärt seien. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 7. Juli 1966 in AA B 130, Bd. 4139, und AA B 150, Bd. 78.

11

Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 1966 in B 145 I F/184 (Fiche 476). - Fortgang 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP H.

Extras (Fußzeile):