2.28.12 (k1966k): E. Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz; hier: Widerspruch des BM der Justiz gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung

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[E.] Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz; hier: Widerspruch des BM der Justiz gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung

Bundesminister Dr. Jaeger begründet seinen Widerspruch gegen die Entscheidungen des Kabinetts vom 18.5.1966 und vom 6.7.1966, in denen die Einführung einer generellen Genehmigungspflicht für Einfuhren aus Südrhodesien und eine entsprechende Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft beschlossen worden waren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 80 des Grundgesetzes müsse mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß die Verordnung als verfassungswidrig angesehen und schließlich tatsächlich für verfassungswidrig erklärt werde 37.

Staatssekretär Lahr hält den Widerspruch des Bundesministers der Justiz für unbegründet und verweist in diesem Zusammenhang auf die eindeutige politische Zielsetzung des Außenwirtschaftsgesetzes. Demgegenüber hält Bundesminister Dr. Jaeger seine Bedenken im Hinblick auf den Umfang der gesetzlichen Ermächtigung aufrecht.

Staatssekretär Dr. Langer weist darauf hin, daß nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft Zweck und Ziel der Ermächtigung im Außenwirtschaftsgesetz hinreichend bestimmt seien. Das Kabinett bestätigt hierauf seine Beschlüsse vom 18.5.1966 und vom 6.7.1966. Auf Anregung des Bundeskanzlers soll die Frage der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen neu aufgegriffen werden, wenn sich in einzelnen Bereichen gewichtige Preisdifferenzen ergeben sollten 38.

Fußnoten

37

Siehe 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 3. - Artikel 80 Absatz 1 GG ermächtigt die Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen, deren Inhalt, Zweck und Ausmaß im jeweiligen Gesetz bestimmt sein müssen.

38

Verordnung vom 8. Juli 1966 in BAnz. Nr. 130 vom 16. Juli 1966, S. 1. - Zur Beteiligung der Bundesrepublik an den wirtschaftlichen Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegenüber Südrhodesien Fortgang 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP C (B 136/36146).

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