2.28.2 (k1966k): B. Verhandlungen im Ministerrat der Montanunion über eine Gemeinschaftslösung für die Verbilligung von Kokskohle

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[B.] Verhandlungen im Ministerrat der Montanunion über eine Gemeinschaftslösung für die Verbilligung von Kokskohle

Bundesminister Schmücker berichtet, daß die seit März in Luxemburg geführten Verhandlungen, in denen eine Verminderung der Wettbewerbsverzerrungen in der deutschen Stahlindustrie im Wege einer Gemeinschaftslösung angestrebt worden sei, wegen des eindeutigen Widerstandes von französischer Seite schon jetzt als gescheitert angesehen werden müßten 3. Dies sei um so enttäuschender, als von deutscher Seite immer wieder auf den Zusammenhang mit den in Brüssel anstehenden Entscheidungen hingewiesen worden sei und bei einer Gemeinschaftslösung der deutschen Stahlindustrie nur etwa 40 bis 50 Mio. DM aus anderen Gemeinschaftsländern zugeflossen wäre 4. Angesichts des negativen Verhandlungsergebnisses habe er dem Kabinett folgende Vorschläge zu unterbreiten:

1)

Das Kabinett ist mit den von französischer Seite noch als möglich bezeichneten bilateralen Gesprächen auf Direktorenebene einverstanden.

2)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird jedoch gleichzeitig beauftragt, unverzüglich alle in Betracht kommenden Vorschläge für eine nationale Lösung auszuarbeiten und dem Kabinett zur Auswahl und zur Entscheidung vorzulegen.

3)

Das Nichtzustandekommen der in Luxemburg angestrebten Gemeinschaftslösung soll bei den Verhandlungen der deutschen Delegation in Brüssel in geeigneter Weise berücksichtigt werden.

An diese Vorschläge schließt sich eine Erörterung über die Möglichkeiten des deutschen Verhaltens bei den Verhandlungen in Brüssel an, an der sich u. a. der Bundeskanzler, Bundesminister Schmücker und Bundesminister Dr. Dahlgrün beteiligen. Bundesminister Dr. Dollinger weist darauf hin, daß eine von Frankreich in weiteren bilateralen Verhandlungen zweifellos geforderte Änderung der Lieferbedingungen für Saarkohle verhängnisvolle Auswirkungen für den Saarkohlenbergbau haben würde 5. Er begrüßt es, daß die Bundesregierung nach den Erklärungen des Bundesministers für Wirtschaft in diesem Punkt hart bleiben werde.

Das Kabinett beschließt sodann entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Schmücker 6.

Fußnoten

3

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP 4. - Seit März war das Problem der Kokskohle-Versorgung der Stahlwerke und die Frage eines Ausgleichs für die deutschen Lieferverpflichtungen im Falle einer Mangellage beraten worden. Die französische Regierung hatte in der Ministerratssitzung am 12. Juli 1966 den Vorschlag der Hohen Behörde der EGKS abgelehnt, eine gemeinsame Kasse zur Subventionierung der Kokskohle einzurichten. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 13. Juli in B 102/72888, weitere Unterlagen in B 102/72878, 72879, 72882, 72887 und 72889 sowie B 126/23739 und 30178.

4

Zur Lage der Stahlindustrie Unterlagen in B 102/103404 und 103405 sowie B 136/7665.

5

Zu Auseinandersetzungen über die Lieferbedingungen vgl. 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP 5 (B 136/36159).

6

Fortgang 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP 2.

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