2.29.11 (k1966k): G. Stand der Beratungen des „Streichquintetts"

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[G.] Stand der Beratungen des „Streichquintetts"

Das Kabinett erörtert unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Dr. Dahlgrün, Katzer und Dr. Dollinger die Ergebnisse der Beratungen des „Streichquintetts", das Verfahren bei der weiteren Beratung des Haushalts 1967 sowie die Folgen einer Presseveröffentlichung über die Vorschläge des „Streichquintetts" 21. Das Kabinett nimmt in Aussicht, die Grundsätze des Haushalts 1967 am 26. August 1966 in einer ganztägigen Kabinettssitzung zu beraten 22.

Fußnoten

21

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP B. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Juli 1966 über die Sitzung des „Streichquintetts" am 11. Juli 1966 in B 136/2212, weitere Unterlagen in B 126/28575, 29592 und 51737. - Bereits im Mai 1966 hatten die Mitglieder des sogenannten Streichquintetts dem Bundeskanzler vorgetragen, dass einer Steigerung der Ausgaben um 11,5 Milliarden DM lediglich Steuermehreinnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden DM gegenüber stünden. Der Fehlbetrag sollte durch Ausgabekürzungen in Höhe von 5,03 Milliarden DM, den Abbau von Steuerbegünstigungen in Höhe von 1,02 Milliarden DM und eine zusätzliche Anleihe in Höhe von 750 Millionen DM gedeckt werden (vgl. den Vermerk des BMF für Erhard vom 26. Mai 1966 in B 136/2212). Am 11. Juli 1966 hatten sich die fünf Bundesminister mit der Begrenzung des Wachstums des Bundeshaushaltes 1967 auf 7%, der Forderung der Länder an einer Verringerung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 39 auf 35% und der Einbettung der Haushaltsplanung für das Rechnungsjahr 1967 in einen mittelfristigen Finanzplan von fünf Jahren befasst. - Die „Bonner Rundschau" hatte am 20. Juli 1966 Details aus den Beratungen des „Streichquintetts" veröffentlicht.

22

Fortgang 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 4.

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