2.29.7 (k1966k): C. Zeitungsgebührenerhöhung der Post

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[C.] Zeitungsgebührenerhöhung der Post

Bundesminister Lücke fragt nach den Auswirkungen, die die Zeitungsgebührenerhöhung bei der Bundespost für überregionale Zeitungen und Zeitschriften habe 15. Bundesminister Stücklen berichtet über die finanzielle Lage der Deutschen Bundespost im Postzeitungsdienst, die Möglichkeiten zum Ausgleich des entstandenen Defizits und die Auswirkungen der vom Postverwaltungsrat beschlossenen Maßnahmen. An Hand von Beispielen erläutert er den Umfang der Erhöhung des monatlichen Bezugspreises, die sich für die überregionalen Zeitungen und Zeitschriften aus der Gebührenerhöhung ergibt. Im Verlauf der weiteren Erörterung, an der sich auch die Bundesminister Dr. Mende und Dr. Gradl beteiligen, wird die Frage einer Sonderregelung für die Vertriebenenzeitungen erörtert. Bundesminister Gradl weist darauf hin, diese verhältnismäßig kleinen Zeitungen seien darauf angewiesen, daß die Bundespost weiterhin das Inkasso übernehme. Bundesminister Stücklen erklärt, daß dies weiterhin geschehen werde. Das Kabinett spricht sich gegen Sonderregelungen aus 16.

Fußnoten

15

Zu Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundespost siehe 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 512). - Vor dem Hintergrund einer Kostenunterdeckung im Postzeitungsdienst von 220 Millionen DM im Jahre 1965 sollten die Gebühren um durchschnittlich etwa 25% erhöht werden. Unterlagen hierzu in B 136/10012.

16

Verordnungen vom 6. Aug. 1966 zur Änderung der Postzeitungsordnung bzw. der Postzeitungsgebührenordnung (BGBl. I 489 und 492).

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