2.29.9 (k1966k): E. Auswirkungen des Währungsausgleichs für Guthaben von Sowjetzonenflüchtlingen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Auswirkungen des Währungsausgleichs für Guthaben von Sowjetzonenflüchtlingen

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Dr. Gradl über die Auswirkungen des von der Bundesregierung am 25. März 1966 verabschiedeten Gesetzes. Das Kabinett nimmt Kenntnis 19.

Fußnoten

19

Siehe 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 5. - Der Gesetzentwurf war am 22. Juni 1966 vom Deutschen Bundestag an den Ausschuss für Kriegs- und Verfolgungsschäden und den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss für gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen worden. Einem Vermerk des Protokollführers zufolge hatte Gradl in seinem Bericht eine mögliche präjudizierende Wirkung des Gesetzes hinsichtlich weiterer Ansprüche der DDR-Flüchtlinge zurückgewiesen und auf deren Hoffnungen auf Hauptentschädigung und Gleichbehandlung mit anderen Flüchtlingen verwiesen. Nach Gradls Aussage gäbe es unterschiedliche Schätzungen zu dem finanziellen Rahmen des Gesetzes. Der BMF ginge von Leistungen in Höhe von 6 bis 8 Milliarden DM aus, SPD und Flüchtlingsverbände dagegen nur von 2 bis 3 Milliarden DM. Eventuelle weitere Leistungen könnten nicht aus dem Lastenausgleichsfonds, sondern nur aus dem Bundeshaushalt erbracht werden. Zudem würden die Flüchtlinge inzwischen einsehen, dass zunächst nur eine Regelung für alte Menschen in Betracht kommen könne (vgl. den Vermerk vom 25. Aug. 1966 in B 136/7316). - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 2 (Ausgleich des Bundeshaushalts 1967: B 136/36147).

Extras (Fußzeile):