2.3.2 (k1966k): B. Änderung der Richtlinien für die Fragestunde; hier: Vorverlegung der Sperrfrist

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[B.] Änderung der Richtlinien für die Fragestunde; hier: Vorverlegung der Sperrfrist

Bundesminister Niederalt unterrichtet das Kabinett über seine Verhandlungen mit dem Ältestenrat des Bundestages 2. Er habe den Wunsch der Bundesregierung, die Frist von Freitag, 17.00 Uhr, auf Donnerstag, 17.00 Uhr, oder wenigstens auf Freitag, 13.00 Uhr, vorzuverlegen, eingehend begründet. Der Präsident und die Vertreter der Fraktionen wären jedoch der Auffassung, daß man im Augenblick nicht von der bisherigen Regelung abgehen könne. Die Tendenz der Fragestunde und die Arbeit des Bundestages müßten insgesamt auf eine Aktualisierung ihrer Arbeit gerichtet sein 3.

Fußnoten

2

Zur Neugestaltung der Fragestunde im Deutschen Bundestag siehe 133. Sitzung am 14. Dez. 1960 TOP F (Kabinettsprotokolle 1960, S. 430 f.). - Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder Alois Niederalt hatte als Vertreter der Bundesregierung im Ältestenrat die Forderung nach einer Neuregelung u. a. damit begründet, dass bei der derzeitigen Regelung der Sperrfrist wegen des arbeitsfreien Samstags die umfangreiche Vorbereitung der Beantwortung häufig nicht geleistet werden könne. Dennoch hatte sich der Ältestenrat gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen, weil er seitens der Bundesministerien eine allzu ausführliche Beantwortung und seitens der Bundestagsabgeordneten eine mögliche Häufung von sogenannten Dringlichkeitsfragen befürchtete. Vgl. Niederalts Schreiben vom 14. Dez. 1965 an den Bundestagspräsidenten in B 136/8601 und den Bericht über die Sitzung des Ältestenrats vom 11. Jan. 1966 in B 136/4520.

3

Zur Durchführung der Fragestunde Fortgang 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP D.

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