2.3.3 (k1966k): C. Einsicht in die Gesetzentwürfe durch Abgeordnete

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[C.] Einsicht in die Gesetzentwürfe durch Abgeordnete

Bundesminister Niederalt berichtet dem Kabinett über den Antrag betr. Einsicht in Gesetzentwürfe durch Abgeordnete (Drucksache V/126) 4. Der Ältestenrat erwarte eine Stellungnahme bis zur nächsten Ältestenratsitzung 5.

Nach eingehender Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Schröder, Lücke, Schmücker, Katzer, Dr. Seebohm, Dr. Gradl, Dr. Heck und Dr. Westrick beteiligen, beschließt das Kabinett, daß die Bundesminister Lücke, Niederalt und Dr. Westrick in den nächsten zwei bis drei Wochen den Antrag des Bundestages eingehend prüfen und für das Kabinett eine vorläufige Stellungnahme erarbeiten sollen 6.

Fußnoten

4

Am 16. Dez. 1965 hatten Vertreter aller Bundestagsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, den Abgeordneten auf Wunsch Einsicht in die Gesetzentwürfe zu gewähren und bei deren Zuleitung an den Bundestag darüber zu informieren, welche einschlägigen Fachkreise oder Verbände von dem Entwurf in Kenntnis gesetzt wurden. Vgl. zum Verfahren §§ 23 und 25 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Besonderer Teil - GGO II (GGO II 1960, S. 21 f., BD 12/118-1960).

5

Vgl. Niederalts Bericht vom 11. Jan. 1966 über die Sitzung am selben Tag in B 136/4520.

6

Fortgang 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP H.

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