2.3.4 (k1966k): D. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[D.] Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

Bundesminister Niederalt übermittelt dem Kabinett den Wunsch des Ältestenrates, das Gesetzgebungsprogramm zügig in Angriff zu nehmen, um das Plenum und die Ausschüsse mit Beratungsstoff zu versehen 7.

Fußnoten

7

Zu Erhards Regierungserklärung am 10. Nov. 1965 (Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 17-33) vgl. 3. Sitzung am 8. Nov. 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 401 f.). - Vgl. den Bericht Niederalts vom 11. Jan. 1966 über die Sitzung des Ältestenrats am selben Tag in B 136/4520.

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