2.30.1 (k1966k): 1. Passierscheinangelegenheit

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1. Passierscheinangelegenheit

Auf Bitte des Bundeskanzlers legt Bürgermeister Albertz den Standpunkt des Berliner Senats dar 2. Bürgermeister Albertz wiederholt zunächst die bekannte Auffassung des Senats, daß die vorliegende Formulierung des Entwurfs die Salvatorische Klausel voll in das Protokoll einbeziehe. Er bezieht sich auf die in der Zwischenzeit zwischen Bundesminister Dr. Westrick und Senator Schütz geführten Gespräche, in denen vorgeschlagen worden sei, daß vor der Unterzeichnung durch Senatsrat Korber eine einseitige mündliche Erklärung über die Salvatorische Klausel abgegeben werde. Bürgermeister Albertz erklärt, daß der Senat bereit sei, diesen Weg zu gehen und Korber zu einem neuen Gespräch mit der anderen Seite zu beauftragen. Diese Erklärung müsse auch nach Auffassung des Senats von der anderen Seite unwidersprochen hingenommen werden. Im Falle eines Widerspruchs komme eine Unterzeichnung nicht in Betracht.

Es folgt eine eingehende politische Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, Lücke, Dr. Jaeger, Stücklen, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Niederalt, Dr. Dollinger, Dr. Krone, Dr. Westrick, Bürgermeister Albertz, Senator Schütz sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens, Dr. Krautwig und von Hase beteiligen.

Im Mittelpunkt der Erörterung steht die Frage der Abgabe einer einseitigen Erklärung vor der Unterzeichnung. Bundesminister Dr. Mende äußert sich skeptisch über die Aussichten, eine solche Erklärung ohne Widerspruch durchsetzen zu können, und er verweist auf einen Artikel in der in Ostberlin erscheinenden „Berliner Zeitung", der eine neue Lage geschaffen habe 3. Staatssekretär Dr. Krautwig macht Ausführungen über die Bedeutung der Salvatorischen Klausel in rechtlicher und politischer Hinsicht, und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens äußert sich dazu 4.

In der weiteren Erörterung spielt die Frage einer gemeinsamen Haltung von Bundesregierung und Senat nach einem evtl. Scheitern von neuen Gesprächen eine entscheidende Rolle. Nach Auffassung des Bundeskanzlers und der Bundesminister Niederalt und Dr. Dollinger würde im Falle eines Widerspruchs klar geworden sein, daß bei der vorliegenden Fassung des Entwurfs die Salvatorische Klausel in das Protokoll nicht einbezogen sei. Dann müsse der Senat auch öffentlich dazu stehen, daß die Salvatorische Klausel durch den Protokollentwurf nicht gedeckt sei. Senator Schütz widerspricht dieser Auffassung. Er könne nicht akzeptieren, daß bei einem Widerspruch gegen die einseitige Erklärung der Senat mit seiner bisherigen Interpretation des Protokolls ins Unrecht gesetzt würde. Bürgermeister Albertz und Senator Schütz erklären, sie könnten aber versichern, daß der Senat nach einem evtl. Scheitern keinen Schritt tun werde ohne vollständiges Einvernehmen mit der Bundesregierung. Der Senat sei bereit, eine gemeinsame Erklärung mit der Bundesregierung herauszugeben. Auch der offizielle Sprecher des Senats werde sich an diese Linie halten. Staatssekretär von Hase betont, wie wichtig es sei, daß Bundesregierung und Senat in dieser Sache eine einheitliche Informationspolitik betreiben. Auf eine gemeinsame Haltung vor der Öffentlichkeit müsse entscheidender Wert gelegt werden.

Von 12.10 Uhr bis 12.45 Uhr berät die Bundesregierung ohne Vertreter des Senats. Nach im Ergebnis befürwortenden Ausführungen von Bundesminister Dr. Mende, Bundesminister Lücke, Bundesminister Dr. Gradl und Bundesminister Dr. Krone spricht sich das Kabinett dafür aus, daß eine einseitige Erklärung vor einer Unterzeichnung abgegeben wird 5. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß das vorliegende Protokoll unterzeichnet wird, wenn diese einseitige Erklärung ohne Widerspruch hingenommen wird. Im Falle des Widerspruchs kann das Protokoll nicht unterzeichnet werden. Voraussetzung ist, daß Bundesregierung und Senat eine gemeinsame Haltung im Falle des Scheiterns des Versuchs einnehmen. Das Kabinett formuliert folgende Erklärung:

„Sollte der einseitigen Erklärung seitens der SBZ widersprochen werden, so stimmen Bundesregierung und Senat von Berlin darin überein, daß das Protokoll nicht unterzeichnet werden kann."

Bürgermeister Albertz und Senator Schütz, die wieder zur Beratung hinzugezogen werden, stimmen dieser Erklärung für den Senat zu. Bundesregierung und Senat werden im Falle des Scheiterns eine gemeinsame Presseverlautbarung herausgeben. Sie verpflichten sich, keine getrennten Erklärungen abzugeben.

Das Kabinett billigt dann unter Zustimmung von Bürgermeister Albertz und Senator Schütz den Text der von Korber abzugebenden einseitigen Erklärung, die folgenden Wortlaut hat:

„Meine Seite begrüßt es im Interesse der Menschen in beiden Teilen Berlins, daß heute eine Passierscheinübereinkunft unterzeichnet wird. Die Unterzeichnung erfolgt ungeachtet der unterschiedlichen politischen und rechtlichen Standpunkte und der Meinungsverschiedenheiten über Orts-, Behörden- und Amtsbezeichnung."

In der heutigen Pressekonferenz soll lediglich gesagt werden, daß die Kabinettssitzung Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Senat über das weitere gemeinsame Vorgehen in der Passierscheinfrage erbracht hat 6.

Fußnoten

2

Siehe 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP B.

3

Laut „Berliner Zeitung" vom 21. Juli 1966 hatte Brandt in einer Rundfunkrede u. a. angeregt, dass „beide Seiten" bei den Regelungen jene Fragen ausklammern, „über die man sich nicht einigen kann". Im Folgenden war kommentiert worden, dass der Berliner Senat die salvatorische Klausel nutze, um die juristische Gültigkeit des zwischen beiden deutschen Staaten geschlossenen Vertrages aufzuheben. Vgl. den Wortlaut des Artikels sowie den Vermerk des BMG vom 21. Juli 1966 in B 137/5905.

4

Vgl. dazu den Vermerk des BMG vom 21. Juli 1966 in B 137/16416.

5

Vgl. den Entwurf des BMG vom 21. Juli 1966 für eine Erklärung in B 137/16416.

6

Presseerklärung in Bulletin Nr. 97 vom 26. Juli 1966, S. 772. - Zum Abbruch der Gespräche am 29. Juli 1966 vgl. die gemeinsame Presseerklärung der Bundesregierung und des Berliner Senats in Bulletin Nr. 101 vom 2. Aug. 1966, S. 797. - Zu den Verhandlungen über eine Wiederöffnung der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten Fortgang 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP B.

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