2.30.4 (k1966k): 4. Termin für die Sondersitzung des Bundeskabinetts über den Haushaltsausgleich 1967

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4. Termin für die Sondersitzung des Bundeskabinetts über den Haushaltsausgleich 1967

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist auf Schwierigkeiten wegen der Durchführung der erforderlichen Ressortbesprechungen hin, die sich bei dem vorgesehenen Terminplan ergeben würden 13. Wenn die Sondersitzung erst, wie geplant, am 26. August 1966 stattfinden werde, sei es nicht erreichbar, daß bis zur Debatte über das Stabilisierungsgesetz am 15. September 1966 die Konturen des Haushalts 1967 im großen und ganzen feststehen würden 14. Er bittet, möglichst in einer Kabinettssitzung Anfang August die Grundsatzfragen zu klären. Nach einer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Lücke, Dr. Dahlgrün, Niederalt beteiligen, beschließt das Kabinett, am Montag, dem 25. Juli 1966, um 10.00 Uhr eine ganztägige Sitzung über den Bundeshaushalt 1967 abzuhalten 15.

Fußnoten

13

Siehe 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP G. - Dahlgrün hatte Erhard um eine Unterbrechung seines Urlaubes und die Einberufung einer Sondersitzung des Kabinetts gebeten. Vgl. das Schreiben des BMF vom 20. Juli 1966 in B 136/2212.

14

Vgl. Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP 1.

15

Fortgang 38. Sitzung am 25. Juli 1966 TOP 1.

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