2.32.1 (k1966k): A. Innenpolitische Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[A.] Innenpolitische Fragen

Der Bundeskanzler kommt auf die in letzter Zeit in der Öffentlichkeit geübte Kritik an einzelnen Kabinettsmitgliedern und auf die Gerüchte über angebliche Veränderungen im Kabinett zu sprechen und bedauert, daß auch Kabinettsmitglieder sich an den Gesprächen hierüber beteiligt und damit die Gerüchte noch genährt hätten 2. Er bittet die Kabinettsmitglieder, in dieser Hinsicht Zurückhaltung zu üben, damit die Geschlossenheit der Bundesregierung gewahrt bleibe.

Nach einer Mitteilung von Ministerpräsident Goppel hält der Bundeskanzler es für wahrscheinlich, daß der Bundesrat dem Entwurf eines Stabilisierungsgesetzes im ersten Durchgang ohne wesentliche Änderungen zustimmt. Er werde in der bevorstehenden Besprechung mit den Ministerpräsidenten auch das Problem der künftigen Anteile von Bund und Ländern an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer berühren, werde aber hierzu noch keine bestimmten Forderungen stellen. Zunächst müßten die Finanzminister des Bundes und der Länder hierüber verhandeln 3.

Auf die Frage des Bundeskanzlers nach dem Stand der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 1967 teilt Bundesminister Dr. Dahlgrün mit, daß die Beratungen auf Abteilungsleiterebene im Gange seien und am 5.8. das erste Ministergespräch stattfinde. Er trägt sodann den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 1. August 1966 vor, in der Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsfehlbetrages im laufenden Jahr vorgeschlagen werden 4. Insgesamt sei ein Mehrbedarf von 1,1 bis 1,2 Mrd. DM zu erwarten, der ihn zu gezielten Sperren gem. § 7 Abs. 2 HG 1966 nötige. Auf die Bitte von Bundesminister Dr. Dahlgrün fordert der Bundeskanzler die Kabinettsmitglieder auf, bis zur Beschlußfassung über diese Kabinettvorlage äußerste Zurückhaltung bei allen Ausgaben zu üben und keine neuen Verpflichtungen zu Lasten des Bundeshaushalts einzugehen 5.

Fußnoten

2

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP A. - Führende CDU-Politiker hatten neben der Kritik an Westrick und Schröder u. a. auch verlauten lassen, dass Erhard als Bundeskanzler vor allem deshalb nicht vorzeitig abgelöst werden könne, weil ein „präsentabler Nachfolger" noch fehle. Vgl. „Die Welt" vom 3. Aug. 1966, S. 1. - Fortgang 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP A.

3

Vgl. TOP F dieser Sitzung. - Goppel hatte Erhard mit Schreiben vom 25. Juli über den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder vom 14. Juli 1966 zur Frage des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer unterrichtet. Danach hielten diese einen Bundesanteil von mehr als 35% für unzulässig während der BMF auf dem gegenwärtigen Anteil von 39% bestand. Vgl. Goppels Schreiben und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Aug. 1966 in B 136/7461. - Zur Besprechung mit den Ministerpräsidenten am 4. Aug. vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts von diesem Tag in B 136/4178 sowie das gemeinsame Kommuniqué vom 4. Aug. 1966 in Bulletin Nr. 104 vom 9. Aug. 1966, S. 822 und 825 f.

4

Vorlage des BMF vom 1. Aug. 1966 in B 136/3231.

5

Fortgang 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 4.

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