2.32.11 (k1966k): F. Entwurf eines Stabilisierungsgesetzes

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[F.] Entwurf eines Stabilisierungsgesetzes

Bundesminister Schmücker berichtet, daß die bisherigen Beratungen in den Bundesratsausschüssen mit den Ländern günstiger verlaufen seien als man habe erwarten können 27. Im wesentlichen gebe es noch zwei Streitpunkte. Da die Länder sich in ihren haushaltswirtschaftlichen Angelegenheiten einschließlich der Kreditaufnahme nicht so sehr von der Bundesregierung abhängig machen wollten, möchten sie wenigstens, daß eine qualifizierte Mehrheit des Bundesrates für die künftigen Rechtsverordnungen zur Kreditlimitierung vorgesehen werde. Dies sei ein Novum. Ferner wollten die Länder von der Regierungsvorlage insofern abweichen, als sie eine Einzelgenehmigung des Bundesministers für Wirtschaft bei der Schuldaufnahme nicht akzeptieren wollten, sondern nur bereit seien, der Festlegung einer Gesamtquote für alle öffentlichen Haushaltsträger durch Rechtsverordnung zuzustimmen. Dies könne hingenommen werden, weil damit die Länder stärker in die Verantwortung mit einbezogen würden. In welcher Form die gemeinsame Beratung von Bund und Ländern über die Durchführung einer konjunkturgerechten Haushaltswirtschaft nach § 12 des Regierungsentwurfs stattfinde, solle zunächst offen bleiben. Auch innerhalb der Bundesregierung sei das Verfahren noch nicht ganz geklärt. Er werde dem Bundeskanzler nach Zuleitung des Gesetzentwurfes an den Bundestag einen Vorschlag hierzu unterbreiten. Bei der Aussprache, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Dr. Dollinger und Staatssekretär Dr. Nahm teilnehmen, wird die Frage erörtert, was unternommen werden könne, falls die erforderliche Grundgesetzänderung nicht durchgesetzt werden könne. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die Regierungsentwürfe in diesem Fall nicht abgeschwächt werden sollten. Dieser Auffassung wird nicht widersprochen 28.

Fußnoten

27

Siehe Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP 1. - Zum Sachstand vgl. das Schreiben des Staatssekretärs des BMWi an Westrick vom 1. Aug. und Dahlgrüns Schreiben an Erhard vom 3. Aug. 1966 in B 136/7461, weitere Unterlagen in B 102/97028 und 97106 sowie B 126/30413 und 51733.

28

Zu Erhards Besprechung mit den Regierungschefs der Länder am 4. Aug. 1966 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Aug. 1966 in B 136/4178, weitere Unterlagen in B 126/30413. - Um am Abend des 4. Aug. 1966 mit den Ministerpräsidenten über eine Zustimmung zum Entwurf eines Stabilitätsgesetzes im Bundesrat zu verhandeln, hatte Erhard seinen Urlaub am Tegernsee abgebrochen. An der Besprechung nahmen auch Dahlgrün, Schmücker und Westrick teil. Vgl. Erhards Fernschreiben an die Ministerpräsidenten der Länder vom 25. Juli 1966 in B 136/7461, die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 4. Aug. 1966 in B 136/4178 sowie das gemeinsame Kommuniqué vom 4. Aug. 1966 in Bulletin Nr. 104 vom 9. Aug. 1966, S. 822. - Zur Bundesratssitzung am 5. Aug. 1966, in der Erhard um Zustimmung zu den Gesetzentwürfen (BR-Drs. 316/66 und BR-Drs. 315/66) warb, vgl. den Vermerk für den Bundeskanzler vom 3. Aug. 1966 in B 136/7461 und BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 163-193. - Fortgang 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 3.

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