2.32.5 (k1966k): B. Devisenausgleich mit Großbritannien

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[B.] Devisenausgleich mit Großbritannien

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens berichtet, Sir Frank Roberts habe ihn um Mitteilung der vorläufigen Reaktion der Bundesregierung auf die Nachrichten über den bevorstehenden Abzug der britischen Truppen gebeten. Er habe erwidert, zunächst müsse das Ergebnis der Beratungen der deutsch-britischen Kommission abgewartet werden 11. Man könne zusätzlich erklären, man wolle die Arbeiten dieser Kommission nach Möglichkeit beschleunigen. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß Premierminister Wilson dem deutschen Botschafter gegenüber sein Einverständnis damit erklärt habe, daß die Kommission ihre Arbeiten bis Ende September abschließe 12. Nun sei er von Schatzkanzler Callaghan gefragt worden, ob er bereits am 7. Oktober die zweiseitigen Verhandlungen mit ihm fortsetzen wolle. Der Schatzkanzler habe den 15. September als Termin für den Abschluß der Kommissionsarbeiten genannt. Das Kabinett beschließt auf Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens nach einer weiteren Diskussion, darauf hinzuwirken, daß die Arbeiten der deutsch-britischen Kommission möglichst beschleunigt werden 13. Bundesminister von Hassel ergänzt die vorausgegangene Diskussion dahin, daß die Möglichkeit des Abzugs britischer Truppen unter dem Gesichtspunkt der Gesamtverteidigung sehr ernst zu nehmen sei. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die NATO die ganze Verteidigungssituation überprüfen und gegebenenfalls zu neuen Plänen kommen müsse. Bundesminister von Hassel kündigt an, daß er nach der Sommerpause eine neue Verteidigungskonzeption vorlegen werde, die auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben werde 14.

Fußnoten

11

Siehe 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 3. - Zum Gespräch mit Sir Frank Roberts am 5. Aug. 1966 vgl. Carstens' Aufzeichnung in AA B 130, Bd. 435, und AA B 150, Bd. 81. - Die Gemischte Kommission tagte am 4. und 5. Aug. 1966 in London. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 28. Juli 1966 in AA B 60-IIIA5, Bd. 509, und AA B 150, Bd. 80, und vom 8. Aug. 1966 in AA B 130, Bd. 5113, und AA B 150, Bd. 81, sowie den Vermerk des BMF vom 5. Aug. 1966 in B 126/74580, weitere Unterlagen in B 126/34106 und B 102/51009.

12

Blankenhorn hatte am 1. Aug. 1966 Wilson die Bedenken der Bundesregierung vorgetragen. Zu Wilsons Antwort vgl. das Schreiben der Botschaft vom 1. Aug. 1966 an das AA in AA B 130, Bd. 435, und AA B 150, Bd. 81.

13

Vgl. dazu Carstens' Fernschreiben an Blankenhorn vom 5. Aug. 1966 in AA B 130, Bd. 435, und AA B 150, Bd. 81.

14

Fortgang 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 2.

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