2.32.6 (k1966k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebs von Druckerzeugnissen, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebs von Druckerzeugnissen, BMJ

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Justiz zu 15.

Fußnoten

15

Siehe 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP D. - Vorlage des BMJ vom 20. Juli 1966 in B 141/481555 und B 136/6635, weitere Unterlagen in B 106/124314. - Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 1966 (BR-Drs. 199/66, Beschluss) u. a. gefordert, die Vertriebsunternehmen vom Risiko einer fahrlässigen Verbreitung hochverräterischer Schriften freizustellen, eine für die Erteilung einer Bezugserlaubnis zuständige Behörde zu benennen und eine möglichst weitgehende Geltung des Gesetzes für Berlin sicherzustellen. Der BMJ hatte in seiner Vorlage vom 20. Juli 1966 vorgeschlagen, der Anregung des Bundesrates im ersten Punkt zu folgen sowie die Benennung des Bundesverwaltungsamts als zuständige Behörde in Aussicht zu stellen. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf Berlin hatte Jaeger grundsätzlich begrüßt, war aber für eine andere rechtliche Umsetzung dieses Anliegens eingetreten. - BT-Drs. V/870. - Fragen des innerdeutschen Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften wurden künftig im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 5. Sept. 1966 (BT-Drs. V/898) beraten. - Fortgang 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 4 (B 136/36153).

Extras (Fußzeile):