2.33.1 (k1966k): 1. Haushaltsgesetz 1967

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1. Haushaltsgesetz 1967

Der Bundeskanzler bemerkt einleitend, daß die heutige Beratung über den Bundeshaushalt 1967 in engem Zusammenhang mit dem Stabilisierungsgesetz stehe 1. Die Bundesregierung müsse durch entsprechende Gestaltung des Haushalts erkennen lassen, daß sie die Stabilität zurückgewinnen wolle. Jeder noch so verständliche Wunsch der Ressorts müsse gegenüber den Gesamtbelangen zurücktreten, für die das ganze Kabinett die Verantwortung trage.

Sodann legt Bundesminister Dr. Dahlgrün anhand seiner Vorlage vom 23.8.1966 - II A 1 - 21/66 - die Vorschläge für die Einnahme- und Ausgabeseite des Bundeshaushalts 1967 zahlenmäßig dar und erläutert die seit Übersendung der Kabinettvorlage in den Ressorts- und Chefbesprechungen eingetretenen Änderungen 2.

Nach einer mehr als 13-stündigen Aussprache, die von zwei etwa 1-stündigen Pausen unterbrochen wird, und an der sich der Bundeskanzler, sämtliche Bundesminister, die anwesenden Staatssekretäre sowie Ministerialdirektor Korff beteiligen, und in der die für die Gestaltung des Haushalts 1967 maßgebenden finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkte eingehend erörtert werden, faßt das Kabinett gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Heck folgenden Beschluß:

1)

Das Volumen des Bundeshaushalts 1967 wird auf 73,9 Mrd. DM festgelegt, was eine Zunahme gegenüber 1966 von rd. 7,3 v. H. bedeutet.

2)

Die an die Rentenversicherungsträger zuzuteilenden Schuldbuchforderungen werden auf 1250 Mio. DM erhöht. Bundesminister Katzer wird gebeten, darüber noch mit den Versicherungsträgern zu verhandeln 3.

3)

Dadurch wird die Ausgabeseite des Haushalts um 250 Mio. DM entlastet; weitere rd. 250 Mio. DM an Ausgabeeinsparungen wird der Bundesminister der Finanzen noch erbringen. Für diesen Einsparungsbetrag von rd. 500 Mio. DM wird die Defizitdeckung des Haushalts 1965 in Höhe von 528 Mio. DM in den Haushalt 1967 eingestellt.

4)

Bundesminister Katzer soll versuchen, die Rentenversicherungsträger zu veranlassen, von den ihnen bar gezahlten Bundeszuschüssen (noch rd. 5,4 Mrd. DM) 750 Mio. DM bei der Bundesbank unter Vorgriff auf das Stabilisierungsgesetz stillzulegen. Der Betrag bleibt Eigentum der Rentenversicherungsträger und wird von der Bundesbank verzinst (der Bund trägt die Zinsdifferenz, die durch den niedrigeren Bundesbankzins gegenüber dem Kapitalmarktzins entsteht). Der Betrag von 750 Mio. DM darf nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung freigegeben werden. Voraussetzung für die Stillegung des Betrages von 750 Mio. DM ist, daß die Liquidität der Versicherungsträger nicht beeinträchtigt wird.

5)

In dem Programm über die mittelfristige Finanzplanung soll die zukünftige Verbesserung des Familienlastenausgleichs erkennbar gemacht werden.

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß durch die Einstellung der Defizitabdeckung sich der konjunkturwirksame Zuwachs von 6,6% auf 5,8% ermäßigt.

Für die weitere Beratung wird der Beschlußvorschlag unter Ziffer 12 auf Seite 6 der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 23.8.1966 sowie die Anlagen I bis V zur Kabinettvorlage zugrunde gelegt 4.

Zu Anlage I (Einnahmeverbesserungen)

Zu Ziffer 1 (Auflösung stiller Reserven):

Die Ziffer 1 wird gestrichen 5.

Zu Ziffer 2 (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte):

Bundesminister Dr. Dahlgrün macht unter Zustimmung von Bundesminister Dr. Seebohm darauf aufmerksam, daß über die Höhe des Pauschalsatzes für den km noch zwischen beiden Häusern verhandelt werden müsse 6.

Zu Ziffer 3 (Neuregelung der Sparförderung):

Bundesminister Bucher weist darauf hin, daß er Vorschläge für eine Neuregelung der Sparförderung gemacht habe, die von den Vorschlägen der Fünferkommission abwichen. Er stellt die Frage, ob mit der Beschlußfassung über Ziffer 3 die Vorschläge der Fünferkommission gebilligt würden. Dies wird von Bundesminister Dr. Dahlgrün verneint, der ergänzend darauf hinweist, daß die Gesetzesänderung ohnehin dem Kabinett noch zur Billigung vorgelegt werden muß 7.

Zu Ziffer 6/7 und 8 (Einschränkung der Berlin-Präferenzen):

Bundesminister Dr. Dahlgrün bittet die drei Ziffern zu streichen, da der Zeitpunkt für die Einschränkungen ungünstig sei. Berlin sei dagegen mit der Einschränkung der Umsatzsteuer-Präferenzen einverstanden. Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Krone erklärt Bundesminister Dr. Dahlgrün, daß die Einnahmeverbesserungen die gleichen bleiben und nur die Maßnahmen sich änderten 8.

Zu Ziffer 13 (Beseitigung der Tabaksteuererleichterung für kleinere Betriebe):

Bundesminister Schmücker macht darauf aufmerksam, daß die Beseitigung der Steuererleichterung durch ein Strukturprogramm abgelöst werden müsse. In den ersten 2 Jahren seien daher keine Einnahmen zu erwarten 9.

Anschließend wird die Anlage I gemäß Ziffer 12 a) des Beschlußvorschlages mit den eben vorgenommenen Änderungen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der inzwischen durchgeführten Chefbesprechungen vom Kabinett gebilligt.

Zu Anlage II (Neue Schwerpunkte)

Zu Ziffer I 2 (Kostentragungsverordnung):

Bundesminister Katzer beantragt die Nachzahlung der Beträge innerhalb von 3 Jahren durchzuführen. Bundesminister Dr. Dahlgrün stimmt dem zu. Das Kabinett ist einverstanden 10.

Zu Ziffer XI (Kokssubvention für die Stahlindustrie):

Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß er zunächst für diese Maßnahmen einen Leertitel im Bundeshaushalt 1967 benötige. Das Kabinett nimmt Kenntnis 11.

Zu Ziffer XVIII (Israel):

Bundesminister Dr. Schröder hält es für bedenklich, diese Position aufzuführen und bittet sie zu streichen. Das Kabinett ist einverstanden. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist ergänzend darauf hin, daß diese Vorlage nur internes Material darstelle und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei 12.

Anschließend billigt das Kabinett dem Grundsatz nach die Anlage II gemäß Ziffer 12 b des Beschlußvorschlages mit den beschlossenen Änderungen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Chefbesprechungen.

Zu Anlage III (Ausgabekürzungen)

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist zunächst darauf hin, daß die Anlage III zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Änderungen (gegenüber der Vorlage vom 22.7.1966) noch diejenigen Änderungen enthalten müsse, die in den inzwischen durchgeführten Chefbesprechungen vereinbart und in der gegenwärtigen Fassung der Anlage III noch nicht berücksichtigt seien 13.

Zu Ziffer 3 c) bb) (Sondervermögen für berufliche Leistungsförderung):

Bundesminister Katzer erklärt, daß die Ziffer wie folgt heißen müsse „ab 1968 Zahlung des jährlichen Teilbetrages von 50 Mio. DM anstelle des Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung". Bundesminister Dr. Dahlgrün stimmt dem zu. Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Dollinger zu diesem Punkt entgegnet Bundesminister Katzer, es handele sich nicht um einen Wegfall der Aufgabe, sondern um eine Aufgabenverlagerung 14.

Zu Ziffer 4 (Ausbildungszulage):

Bundesminister Dr. Heck erklärt mit Nachdruck, daß er dieser Kürzung nicht zustimmen könne 15.

Zu Ziffer 20 und 21 (Luftreise- und Güterverkehr nach Berlin):

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß sich der Senat voraussichtlich mit der Beseitigung der Betriebsbeihilfe für den Straßengüterverkehr einverstanden erklären werde, ebenso mit der Streichung der Hälfte des Betrages, der für Beihilfen im Luftreiseverkehr vorgesehen ist 16. Er schlage vor, im Hinblick auf eine große Anzahl Personen, die nach Berlin fliegen und nicht durch die Zone fahren dürften und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Landegebühren in Berlin erhöht werden sollten, den Kürzungsbetrag der Ziffer 20 auf 20 Mio. DM zu senken 17.

Bundesminister Dr. Stoltenberg und Bundesminister Niederalt sprechen sich dagegen aus. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, die Kürzung von 40 Mio. DM aufrechtzuerhalten 18.

Zu Ziffer 25 (Anrechnung von privaten Einkünften):

Bundesminister Dr. Schröder macht darauf aufmerksam, daß diese Neuregelung bei vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten zu Schwierigkeiten führen kann. Dieses Problem müsse noch einmal überlegt werden. Bundesminister Dr. Dahlgrün ist einverstanden und weist ergänzend darauf hin, daß diese Änderung nur durch Gesetz erfolgen kann und daher dem Kabinett noch vorgelegt werde. Bundesminister Lücke betont, daß man aber auch nicht den umgekehrten Weg beschreiten und dem Beamten durch eine zu großzügige Regelung einen Anreiz zum früheren Ausscheiden geben dürfe 19.

Zu Ziffer 30 (Entwicklungshilfe):

Staatssekretär Dr. Vialon bittet, die Begrenzung der Bindungsermächtigung für 1966 zu streichen, da eine solche Herabsetzung sachlich und politisch nicht mehr möglich sei. Die Kürzung von 85 Mio. DM für 1967 werde hingenommen und erwirtschaftet werden. Bundesminister Dr. Dahlgrün ist einverstanden 20.

Zu Ziffer 32 (Deutscher Entwicklungsdienst):

Staatssekretär Dr. Vialon weist darauf hin, daß inzwischen in der Chefbesprechung eine andere Regelung vereinbart worden sei, die einen langsameren Anstieg des Entwicklungsdienstes bis 1971 vorsehe. Die Kürzung um 8 Mio. DM werde hingenommen, aber zum Teil auch in anderen Fonds durchgeführt. Bundesminister Dr. Dahlgrün bestätigt das 21.

Zu Ziffer 33 (Zivile Verteidigung):

Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß Ziffer 33 im Sinne des Beschlusses des Bundesverteidigungsrates gefaßt werden müsse. Bundesminister Dr. Dahlgrün bestätigt das 22.

Zu Ziffer 34 (Militärische Verteidigung):

Nachdem Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt hat, daß er noch in diesem Jahr durch einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 1966 1 Mrd. DM an Ausgleichszahlung an die USA leisten wird, erklärt sich Bundesminister von Hassel mit dem Plafonds von rd. 18,5 Mrd. DM für Einzelplan 14 einverstanden 23.

Zu Ziffer 42 (Öffentlichkeitsarbeit):

Bundesminister Schmücker und Bundesminister Lücke sprechen sich gegen die Kürzung gerade dieser Ausgaben aus 24. Sie werden darin vom Bundeskanzler und von Staatssekretär von Hase unterstützt. Das Kabinett streicht daraufhin Ziffer 42. Staatssekretär von Hase macht darauf aufmerksam, daß durch diesen Beschluß die Haushaltsansätze, die bereits auf Grund dieses Kürzungsvorschlags herabgesetzt oder geändert worden waren, wieder erhöht werden müssen. Das Kabinett stimmt dem zu.

Zu den Kürzungen auf dem Verkehrsgebiet macht Bundesminister Dr. Seebohm darauf aufmerksam, daß die Bundesbahn nicht mehr in der Lage ist, ihre Rückzahlungsverpflichtungen für Kredite zu erfüllen und die für Ersatzinvestitionen notwendigen Anleihen aufzulegen.

Zu den Kürzungen auf dem Agrarsektor bittet Bundesminister Höcherl das Kabinett, ihn und Bundesminister Dr. Dahlgrün zu ermächtigen, die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die von der EWG zu finanzierenden Agrarbeihilfen zunächst zwischenfinanziert werden können, weil sie erst wesentlich später erstattet werden. Das Kabinett ist einverstanden 25.

Anschließend wird die Anlage III mit den hier beschlossenen und inzwischen in Ressorts- und Chefbesprechungen vorgenommenen Änderungen gemäß Beschlußvorschlag Nr. 12 c) vom Kabinett mit Mehrheit gebilligt.

Zu Anlage IV (Plafonds der Ressorts)

Gemäß Beschlußvorschlag Nr. 12 e) wird die Anlage IV mit den sich aus den heutigen Beschlüssen und den sich aus den Ressort- und Chefbesprechungen ergebenden Änderungen vom Kabinett gebilligt 26.

Auch der Beschlußvorschlag zu Ziffer 12 d) wird vom Kabinett gebilligt. Bundesminister Katzer bittet um Fristverlängerung über den 2.9.1966 hinaus bis zum Abschluß der von ihm zu führenden Besprechungen. Bundesminister Dr. Dahlgrün ist einverstanden 27.

Zu Anlage V (Vorausschau auf die Einnahmen und Ausgaben)

Bundesminister Dr. Dahlgrün schlägt vor, die Anlage heute nicht zu erörtern, da es sich nur um eine rohe Fortschreibung der zum Bundeshaushalt 1967 getroffenen Entscheidungen handele. Er bittet gemäß Beschlußvorschlag 12 f) die Kabinettkommission mit der Ausarbeitung eines Programms für die mittelfristige Planung zu beauftragen und seine Beratung in etwa 14 Tagen im Kabinett vorzusehen 28.

Das Kabinett beschließt entsprechend.

Bundesminister Dr. Dahlgrün bittet die Kabinettmitglieder, ihm ihre Vorstellungen für die mittelfristige Finanzplanung in ihren Ressorts in der nächsten Woche mitzuteilen. Er werde dann wegen der Eilbedürftigkeit sofort Chefbesprechungen einberufen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Bundesminister Dr. Heck erklärt nachdrücklich, daß er dem Haushalt 1967 in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne.

Bundesminister Dr. Dollinger stimmt dem Haushalt zu, erklärt aber, daß er im Hinblick auf zu geringe Kürzungen von dem heutigen Beschluß nicht befriedigt sei.

Das Kabinett kommt überein, daß die Grundzüge des Haushalts 1967 morgen in einer Pressekonferenz von Bundesminister Dr. Dahlgrün dargelegt werden sollen 29. Dabei sollen nach Möglichkeit keine Angaben über die Höhe der Zuteilung von Schuldbuchforderungen und die eventuelle Stillegung von 750 Mio. DM gemacht werden, um die Verhandlungen mit den Rentenversicherungsträgern nicht von vornherein zu erschweren.

Abschließend dankt der Bundeskanzler den Mitgliedern der Fünferkommission für die von ihnen geleistete schwierige und wertvolle Arbeit; er spricht gleichzeitig allen Kabinettsmitgliedern seinen Dank für die positive Mitarbeit bei den heute gewiß nicht leichten Entscheidungen aus 30.

Fußnoten

1

Siehe 38. Sitzung am 25. Juli 1966 TOP 1.

2

Vorlage des BMF vom 23. Aug. 1966 in B 126/28571 und B 136/2212, weitere Unterlagen in B 126/14537, 21870, 28559 und 32757. - Der BMF hatte vorgeschlagen, den Ausgabemehrbedarf in Höhe von 5 Milliarden DM durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden DM sowie Einnahmeverbesserungen durch Beseitigung von Steuervergünstigungen und eine Erhöhung der Kreditaufnahme um 100 Millionen DM zu decken. Die ursprünglichen Forderungen der Ressorts in Höhe von 80,8 Milliarden DM waren in den Ressortverhandlungen lediglich um 2,9 Milliarden DM gekürzt worden. Dahlgrün hatte in seiner Vorlage zudem darauf aufmerksam gemacht, dass in den Chefbesprechungen keine Einigung über die Höhe der Verteidigungsausgaben, die Kapitalhilfe für die Deutsche Bundesbahn, die Umgestaltung der Ausbildungszulagen und die Höhe der Bindungsermächtigung für die Entwicklungshilfe hatte erzielt werden können. - Zur Chefbesprechung am 24. Aug. 1966 vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMF in B 126/21870.

3

Vgl. hierzu 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP B.

4

Der BMF hatte unter Ziffer 12 a bis c seiner Vorlage gebeten, die Anlagen I (Abbau von Steuervergünstigungen), II (neue Schwerpunkte) und III (Ausgabekürzungen) zu billigen. Außerdem sollte ihn das Kabinett ermächtigen, zusammen mit dem Haushaltsgesetz 1967 die dafür erforderlichen Gesetzesvorschläge vorzulegen. Das „Streichquintett" sollte beauftragt werden, ein Programm für die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 1968 bis 1970 zu erarbeiten.

5

Vgl. § 6 b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dez. 1965 (BGBl. I 1902).

6

Vgl. § 9 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes. - Zukünftig sollten Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch in Höhe des jeweils günstigsten Tarifs für öffentliche Verkehrsmittel steuerlich anerkannt werden.

7

Durch die Novellierung der Sparförderung erwartete der BMF Einnahmeverbesserungen in Höhe von 30 Millionen DM jährlich. - Vgl. 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 3.

8

Die Ziffern betrafen den Abbau des erhöhten Abschreibungssatzes für Berlin, die Ermäßigung der Berlin-Präferenz bei der Einkommen- und Lohnsteuer und die Herabsetzung der Lohnzulagen für Arbeitnehmer. Vgl. §§ 14, 21 und 26 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) vom 26. Juli 1962 (BGBl. I 493) bzw. in der Fassung vom 29. Juli 1964 (BGBl. I 534).

9

Vgl. §§ 81 bis 89 des Tabaksteuergesetzes vom 6. Mai 1953 (BGBl. I 169).

10

Vgl. hierzu 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 7.

11

Die Verhandlungen über eine Subventionierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl waren in Luxemburg zunächst gescheitert. Vgl. 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP B und TOP 2 dieser Sitzung.

12

Der Kapitalhilfe-Titel für Israel umfasste 160 Millionen DM jährlich.

13

Zur Schließung der Deckungslücke waren weitere Kürzungen in Höhe von 5,8 Milliarden DM vorgesehen.

14

Ab 1968 sollten zusätzliche Kosten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) für die berufliche Leistungsförderung durch Erhebung eines Sonderbeitrages für nicht pflichtversicherte Arbeitnehmer und Selbstständige in Höhe von 0,2% des Bruttoeinkommens finanziert werden.

15

Die Zulage sollte nicht mehr wie bisher Personen mit einem Kind, sondern mit zwei oder mehr Kindern in Ausbildung gewährt werden.

16

Dahlgrün hatte um die Streichung des letzten Halbsatzes ab „ebenso" gebeten. Er „habe lediglich erklärt, der Senat werde sich voraussichtlich mit der Beseitigung der Betriebsbeihilfen für den Straßengüterverkehr einverstanden erklären," was geschehen sei. Aufgrund der Gespräche mit Senator Hoppe habe er nicht von einem Einverständnis ausgehen können. Vgl. das Schreiben des BMF an Westrick vom 9. Sept. 1966 in Protokollband B 136/36143.

17

Im Luftreiseverkehr nach Berlin wurden seit 1962 Beihilfen gewährt. Die Einsparungen dafür unter Anlage III Ziffer 20 sollten 40 Millionen DM jährlich betragen.

18

Mende und Gradl hatten mit Schreiben vom 9. Sept. 1966 an das Bundeskanzleramt gegen diese Formulierung Einspruch erhoben. Der BMF habe an dieser Stelle „erklärt, daß er den Kürzungsvorschlag taktisch (Verhandlungen mit den Fluggesellschaften wegen Erhöhung der Landegebühren) nutzen wolle, daß er aber auf der Kürzung nicht bestehe." Diese Aussage sei für beide maßgebend gewesen, darum müssten sie auf einer neuen Kabinettsberatung bestehen (Schreiben in Protokollband B 136/36143). - Fortgang 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP F.

19

Unter Ziffer 25 sollten zukünftig private Einkommen auf die Versorgungsbezüge von Beamten, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, angerechnet werden.

20

In der bilateralen Entwicklungshilfe sollte die Bindungsermächtigung für 1966 und für die folgenden Jahre auf 1 Milliarde DM jährlich begrenzt werden.

21

Die Zahl der Mitarbeiter des Deutschen Entwicklungsdienstes für den Auslandseinsatz sollte auf 1000 im Jahr 1967 und 1500 im Jahr 1968 begrenzt, und damit um jeweils 500 niedriger angesetzt werden.

22

Der Plafond für die zivile Verteidigung (Einzelplan 36) sollte für 1967 mit 434 Millionen DM auf dem Vorjahresniveau bleiben, um so Einsparungen in Höhe von 176 Millionen DM zu erreichen.

23

Ursprünglich waren 19,5 Milliarden DM geplant.

24

Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sollten um 13 Millionen DM gekürzt werden.

25

Höcherl hatte mit Schreiben vom 8. Sept. 1966 an das Bundeskanzleramt um Protokollberichtigung gebeten. Er sei vom Kabinett ermächtigt worden, „zur Verwirklichung der Agrarpolitik der Bundesregierung über die erforderlichen Ansätze im Einzelplan 10 für 1967 im Rahmen des festgelegten Plafonds selbständig zu entscheiden." Eine Änderung des Protokolls wurde nicht vorgenommen, weil laut Protokollant eine solche Ermächtigung nicht gegeben worden sei und der BMF Widerspruch angekündigt hatte. Vgl. Höcherls Schreiben vom 8. Sept. und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Sept. 1966 in Protokollband B 136/36143. - Fortgang dazu 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP C.

26

Anlage IV enthielt eine tabellarische Aufstellung zum Bedarf bzw. Mehrbedarf der einzelnen Ressorts im Vergleich zum Vorjahr.

27

Der BMF hatte vorgeschlagen, zusammen mit dem Haushaltsgesetz 1967 die erforderlichen Gesetzentwürfe zum Abbau von Steuervergünstigungen und zur Durchführung der Einschränkungsmaßnahmen unter Mitwirkung der betroffenen Ressorts bis zum 2. Sept. 1966 vorzulegen.

28

Das „Streichquintett" sollte beauftragt werden, eine mittelfristige Finanzierungsvorausschau für die Haushaltsjahre 1968 bis 1970 zu erarbeiten. Unterlagen in B 136/3209.

29

Vgl. Bulletin Nr. 115 vom 2. Sept. 1966, S. 910-912.

30

Vgl. die spätere Aufzeichnung des BMF zu diesem Tagesordnungspunkt vom 30. Aug. 1966 in B 126/63699. - Fortgang 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 2.

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