2.34.10 (k1966k): C. Lieferung eines Autowerkes nach Rumänien

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[C.] Lieferung eines Autowerkes nach Rumänien

StS Dr. Langer berichtet, daß in Rumänien eine Fabrik für Personenwagen errichtet werden soll. Es bestünden gewisse Aussichten, daß das VW-Werk oder das Ford-Werk, Köln, den Auftrag erhalten werden 33. Die VW-Werke hätten einen Antrag auf Gewährung einer Ausfallbürgschaft über 310 Mio. DM bereits gestellt. In Besprechungen mit den Ressorts sei trotz gewisser, insbesondere handelspolitischer Bedenken die Auffassung dominierend gewesen, daß man aus politischen Gründen diesem Antrag entsprechen solle. Es sei jedoch nicht möglich, dies im Rahmen des derzeitigen Bürgschaftsplafonds von 150 Mio. DM zu tun 34. Deshalb müsse der Bürgschaftsrahmen erweitert werden. Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes müsse - falls ein entsprechender Antrag eingehe - auch den Ford-Werken eine solche Bürgschaft gewährt werden. StS Dr. Langer beantragt folgenden Beschluß:

a)

Der Bürgschaftsantrag des Volkswagen-Werkes wird genehmigt, und zwar ohne Anrechnung auf den DM 150 Mio. Bürgschaftsplafonds jährlicher Fälligkeiten Rumäniens. Im Hinblick auf die besondere politische Bedeutung dieses Projektes werden die vorgetragenen wirtschaftlichen Bedenken zurückgestellt;

b)

der noch zu erwartende und mit dem VW-Werk konkurrierende Antrag der Ford-Werke, Köln, wird ebenfalls - ohne Anrechnung auf den DM 150 Mio. Plafonds - genehmigt unter der Bedingung, daß der Umfang des Geschäftes nicht größer ist und die Zahlungsbedingungen für den Lieferanten nicht ungünstiger sind als beim VW-Antrag. Trotz unterschiedlicher politischer Aspekte (die Ford-Modelle dürften in den Ostblockländern kaum als deutsche Erzeugnisse angesehen werden) erscheint es unter der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes notwendig, den Ford-Werken, Köln, dieselben Möglichkeiten wie dem VW-Werk einzuräumen, da es sich um ein in der BRD eingetragenes Unternehmen handelt.

In einer kurzen Aussprache, an der sich insbesondere die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Niederalt, Dr. Gradl und StS Lahr beteiligen, werden die Vor- und Nachteile der Angelegenheit erörtert. Das Kabinett ist unbeschadet der in b) getroffenen Feststellung, daß den Ford-Werken, Köln, die Gewährung einer Ausfallbürgschaft nicht versagt werden könne, einstimmig der Auffassung, daß aus politischen Gründen dem Projekt des VW-Werkes der Vorzug zu geben sei. Das Kabinett stimmt dem Antrag zu 35.

Fußnoten

33

Der BMWi hatte den Umfang des Auftrages auf insgesamt 350 Millionen DM bei einer Kreditlaufzeit von acht Jahren geschätzt. Vgl. den Entwurf einer Vorlage des BMWi vom August und das Memorandum zum Hermes-Antrag der Volkswagenwerk AG vom 23. Juni 1966 in B 102/78291 und AA B 63-IIIA6, Bd. 260, sowie den Sprechzettel des BMWi vom 25. Aug. 1966 in B 102/246305, weitere Unterlagen in B 102/99952 und 99957 sowie B 136/6579. - Zum Angebot der Ford-Werke AG vgl. den Vermerk des BMWi vom 19. Aug. über eine Besprechung des BMWi mit dem Vorstandsvorsitzenden der Ford-Werke am 18. Aug. 1966 sowie die Gegenüberstellung der Angebote von Volkswagenwerk und Ford im Vermerk des BMWi vom 31. Aug. 1966 in B 102/78291.

34

Der Bürgschaftsplafond war im Zusammenhang mit Schmückers Besuch in Rumänien vom 4. bis 7. Sept. 1966 von 100 Millionen auf 150 Millionen DM erhöht worden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Juli 1966 in B 102/246305, weitere Unterlagen in B 102/99957, zu Schmückers Reise Unterlagen in AA B 63-IIIA6, Bd. 265. - Zweites Protokoll vom 6. Sept. 1966 zum Abkommen über den Warenverkehr vom 24. Dez. 1963 (Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 35/66 vom 9. Sept. 1966) in BAnz. Nr. 183 vom 29. Sept. 1966, S. 1-3.

35

Vom Bau eines VW-Werkes in Rumänien versprach sich die Bundesregierung eine besondere politische Werbekraft. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 19. Aug. 1966 in AA B 63-IIIA6, Bd. 260. - Rumänien vergab den Auftrag zur Errichtung eines Automobilwerkes schließlich an den französischen Automobilkonzern Renault. Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 27. Sept. 1966 in AA B 63-IIIA6, Bd. 260, und „Die Welt" vom 9. Sept. 1966, S. 1. - Zur Osteuropa-Politik der Bundesregierung vgl. 90. Sitzung am 11. Sept. 1966 TOP C, zur Erhöhung der internen Limite für Bundesbürgschaften bei Liefergeschäften nach Rumänien Fortgang 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 2 a (B 136/36153).

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