2.34.5 (k1966k): 4. Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsfehlbetrages im Rechnungsjahr 1966, BMF

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4. Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsfehlbetrages im Rechnungsjahr 1966, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün bezieht sich auf die Kabinettvorlage vom 1. August 1966, in deren Anlage 1 die voraussichtlichen Mehrausgaben im Rechnungsjahr 1966 aufgeführt seien und in Anlage 2 ein Vorschlag für eine Sperrung von Ausgabenansätzen im Bundeshaushalt 1966 gemacht werde 17. Entsprechend den politischen Erklärungen müsse der Haushalt 1966 sich in Soll und Ist die Waage halten. Der Mehrbedarf betrage zwar nur 1,6% des Haushaltsvolumens, dennoch sei eine Ausweitung in diesem Rahmen unmöglich. Die Frage, ob sich die Steuereinnahmen zum Ende des Jahres noch besser entwickeln würden, könne er keinesfalls vor dem 10. September 1966, voraussichtlich auch nicht vor dem 10. Dezember 1966 abschätzen 18. Die Mehrausgaben, die sich nach Angaben des Bundesministers für Verkehr bei der Bundesbahn um 200 Mio. auf 500 Mio. DM erhöhten, müßten eingespart werden. Diese Einsparungen seien durch eine Globalsperre nicht zu erreichen. Deshalb habe er die Kürzungsvorschläge vorgelegt, durch die fast alle Einzelpläne betroffen würden. Einige Ressorts seien mit den Vorschlägen einverstanden, andere, insbesondere die Bundesminister für Verkehr und der Verteidigung, hätten erklärt, sie könnten die geforderten Beträge nicht einsparen. Wenn er, so erklärt Bundesminister Dr. Dahlgrün weiter, die notwendigen Kürzungen nicht erreiche, müsse er ernste Konsequenzen ziehen. Mit Rücksicht darauf, daß für den zusätzlichen Devisenausgleich an die USA im Rahmen des Offset-Abkommens in einem Nachtragshaushalt 1 Mia. DM bereitgestellt werden müsse, halte er es für richtig, auch die Mehrausgaben und Kürzungen in diesen Nachtragshaushalt aufzunehmen 19. Um die notwendigen Vorbereitungen für diesen Nachtragshaushalt möglichst bald abschließen zu können, bitte er die Ressorts, ihm bis Anfang September mitzuteilen, bei welchen Titeln die notwendigen Einsparungen vorgenommen werden sollen. Er halte es für richtig, daß die Ressortchefs diese Entscheidung in eigener Verantwortung treffen.

StS Hüttebräuker erklärt, daß sein Haus vor unüberwindliche Schwierigkeiten gestellt werde, wenn es die vorgesehenen 150 Mio. DM einsparen solle. Über die Masse der Haushaltsmittel des BML werde bereits im Frühjahr verbindlich verfügt. Eine Einsparung könne überhaupt nur dadurch möglich gemacht werden, daß die Milchprämien gesenkt und die Dieselsubventionen gekürzt würden. Eine solche Entscheidung müsse jedoch vom Kabinett getroffen werden; Bundesminister Höcherl sei nicht bereit, dafür allein die Verantwortung zu tragen. StS Dr. Seiermann bestätigt, daß die zusätzlichen Mehrausgaben für die Bundesbahn nicht 300, sondern 500 Mio. DM betragen. Zur Frage der Einsparung erklärt er, nach dienstlicher Befragung der zuständigen Referenten stehe fest, daß über alle Straßenbaumittel rechtsverbindlich verfügt sei, so daß die vorgesehene Einsparung von 200 Mio. DM absolut unmöglich sei. Die Situation würde sich nur dann ändern, wenn infolge plötzlich eintretender besonderer Umstände der Straßenbau zum Erliegen käme. Vielleicht ließe sich auch gegen Ende des Jahres durch Verhandlungen mit Unternehmern erreichen, daß diese die Geltendmachung ihrer vertraglichen Forderungen einige Zeit zurückstellen.

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers geht das Kabinett die einzelnen Kürzungsvorschläge durch:

1)

Bundeskanzleramt - 2 Mio. DM -

MD Dr. Hohmann erklärt, daß er der Entscheidung von Bundesminister Dr. Westrick nicht vorgreifen wolle.

2)

Auswärtiges Amt - 5 Mio. DM -

StS Lahr erklärt, daß die Einsparung nicht möglich sei.

3)

Bundesministerium des Innern - 45 Mio. DM -

StS Prof. Dr. Ernst bittet, 40 Mio. DM mit dem Mehrbedarf für die Kriegsopferfürsorge in Höhe von 40 Mio. DM zu verrechnen und sagt zu, weitere 5 Mio. DM einzusparen. Der Einsparungsbetrag ist also erreicht.

4)

Bundesministerium der Justiz - 1 Mio. DM -

StS Prof. Dr. Ernst teilt für den Bundesminister der Justiz mit, daß er diesen Betrag nicht einsparen könne.

5)

Bundesministerium der Finanzen - 10 Mio. DM -

BM Dr. Dahlgrün erklärt Zustimmung.

6)

Bundesministerium für Wirtschaft - 35 Mio. DM -

StS Dr. Langer erklärt Zustimmung.

7)

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- 150 Mio. DM -

StS Hüttebräuker erklärt Ablehnung. Er wird gebeten, trotzdem dem Kabinett für die nächste Sitzung einen Vorschlag zu unterbreiten, wie evtl. der Betrag eingespart werden könnte.

8)

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung - 3 Mio. DM 20 -

Bundesminister Katzer erklärt Zustimmung.

9)

Bundesministerium für Verkehr - 200 Mio. DM -

StS Dr. Seiermann erklärt Ablehnung.

10)

Bundesministerium der Verteidigung - 200 Mio. DM -

StS Gumbel erklärt Ablehnung.

11)

Bundesministerium für Gesundheitswesen - 2 Mio. DM -

Frau BM Dr. Schwarzhaupt erklärt Zustimmung für einen Betrag von 1,5 Mio. DM.

12)

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - 10 Mio. DM -

StS Prof. Dr. Vialon erklärt Zustimmung für 5 Mio. DM. Hinsichtlich des Restes sei es noch fraglich, ob er eingespart werden könne.

13)

Bundesschatzministerium - 5 Mio. DM -

StS Dr. Thiessen erklärt Zustimmung.

14)

Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau - 10 Mio. DM -

BM Dr. Bucher erklärt Zustimmung.

15)

Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
- 100 Mio. DM -

BM Dr. Gradl erklärt, daß der Einsparungsbetrag von 100 Mio. DM etwa 40% seines gesamten Haushalts sei. Auch 1967 sei sein Haushalt relativ am stärksten gekürzt. Vor den Vertriebenen, Flüchtlingen, Kriegsgeschädigten, ehemaligen Kriegsgefangenen usw. könne er derart hohe Einsparungen nur dann vertreten, wenn er auf anderen Sektoren verbindliche Zusagen machen könne. Dazu gehöre die Verabschiedung der 19. Novelle zum LAG 21, die Verbesserung der Einrichtungshilfe und eine Schlußnovelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 22. In der Annahme, daß diese Wünsche erfüllt würden, stimme er der Einsparung von 100 Mio. DM zu.

BM Dr. Dahlgrün erklärt, daß über die 19. Novelle zum LAG Einigkeit bestehe. Die Verabschiedung sei lediglich zurückgestellt, um sie in die mittelfristige Finanzplanung einzubauen. Über eine Verbesserung der Leistungen aus dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz müsse das Kabinett entscheiden. Er persönlich halte Verbesserungen für unmöglich.

16)

Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen - 2 Mio. DM -

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erklärt Zustimmung.

17)

Bundesministerium für Familie und Jugend - 5 Mio. DM -

StS Dr. Barth erklärt Einverständnis, 1,5 Mio. DM einzusparen.

18)

Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung - 25 Mio. DM -

BM Dr. Stoltenberg erklärt Zustimmung.

19)

Verteidigungslasten - 10 Mio. DM -

BM Dr. Dahlgrün erklärt Zustimmung.

20)

Zivile Verteidigung - 30 Mio. DM -

StS Prof. Dr. Ernst stimmt Einsparung von 15 Mio. DM zu.

21)

Allgemeine Finanzverwaltung - 150 Mio. DM -

BM Dr. Dahlgrün erklärt Zustimmung.

Das Kabinett nimmt von den abgegebenen Erklärungen Kenntnis. Die endgültigen Entscheidungen über die Kürzungsvorschläge sollen in der nächsten Kabinettsitzung unter Vorsitz des Bundeskanzlers getroffen werden. Die Ressorts, die nicht zugestimmt haben, werden aufgefordert, trotzdem Vorschläge für Kürzungen auszuarbeiten.

Auf eine andere Frage von Bundesminister Dr. Gradl, ob die in der Anlage 1 aufgeführten Mehrausgaben unausweichlich seien, erklärt Bundesminister Dr. Dahlgrün, daß es sich bei diesen Ansätzen bereits um in Verhandlungen mit den Ressorts gekürzte Beträge handele. In diesem Zusammenhang teilt Bundesminister Dr. Dahlgrün mit, daß 1965 Haushaltsreste in Höhe von rund 3,5 Mia. DM vorhanden gewesen seien. Diese Zahl sage jedoch nicht viel aus. Bundesminister Dr. Stoltenberg ist der Auffassung, der Öffentlichkeit müsse deutlich gesagt werden, daß die Mehrausgaben von 1,1 bis 1,2 Mia. DM durch Einsparungen gedeckt würden und keine Ausweitung des Haushalts 1966 in Betracht komme. Dem schließt sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers nachdrücklich an.

Es wird weiter kurz erörtert, welche schädlichen Folgen die Pressemeldungen gehabt hätten, die davon sprachen, der Bundeskanzler und die Bundesminister Schmücker und Dr. Dahlgrün würden in den Haushaltsberatungen des Kabinetts versuchen, 1967 weitere 1 bis 1,5 Mia. DM einzusparen 23. In diesem Zusammenhang erklärten Bundesminister Katzer und Bundesminister Dr. Stoltenberg, daß der Bundespressechef geäußert habe, diese Meldung beruhe auf Informationen durch das Bundesministerium für Wirtschaft 24. StS Dr. Langer wird beauftragt, zu ermitteln, ob dieser Verdacht richtig ist. Auch MD Krueger wird gebeten, geeignete Ermittlungen anzustellen, um den Informanten festzustellen. Bei dieser Gelegenheit bekräftigt das Kabinett erneut die Notwendigkeit, daß die Kabinettsberatungen geheim bleiben müssen 25.

Fußnoten

17

Siehe 15. Sitzung am 5. Jan. 1966 TOP F, zum Bundeshaushalt 1967 vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 1. Aug. 1966 mit Anlagen in B 136/3231. - Der BMF hatte in seiner Vorlage bei der Haushaltsentwicklung des ersten Halbjahres 1966 einen ungedeckten Mehrbedarf in Höhe von 1,1 bis 1,2 Milliarden DM festgestellt, der unter Einbeziehung der noch nicht erfolgten Abdeckung des Restdefizits aus dem Haushaltsjahr 1965 in Höhe von 528 Millionen DM zu einer Überschreitung des von der Bundesbank eingeräumten Kreditlimits und damit zur Zahlungsunfähigkeit des Bundes hätte führen können. Die Lage am Kapitalmarkt hatte die Aufnahme dringend benötigter Kredite für die Bundesbahn und den Straßen- und Wasserstraßenbau unmöglich gemacht. Für die Bundesbahn mussten deshalb mindestens 300 Millionen DM zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Mit weiteren Überschreitungen war vor allem bei der Kriegsopferversorgung (300 Millionen DM), beim Wohngeld (120 Millionen DM), beim Kindergeld (150 Millionen DM) und bei der knappschaftlichen Rentenversicherung zu rechnen. Dies machte gemäß § 7 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 1966 eine gezielte Sperrung entsprechender Mittel in den Einzelplänen erforderlich.

18

Die ursprüngliche Formulierung dieses Satzes lautete: „Die Frage, ob sich die Steuereinnahmen zum Ende des Jahres noch besser entwickeln würden, wie es zur Zeit den Anschein habe, könne er keinesfalls vor dem 10. September 1966 abschätzen". Geändert laut Berichtigungsvermerk vom 3. Okt. 1966 in Protokollband B 136/36143.

19

Zum Offset-Abkommen mit den USA vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 4. - Das Kabinett hatte am 25. März die Zahlung eines zusätzlichen Devisenausgleichs in Höhe von 1 Milliarde DM an die USA beschlossen, die von der Bundesbank durch eine kurzfristige Anleihe von US-Schatzwechseln (US-Treasury-Bills) beglichen werden sollten. Dies setzte jedoch eine entsprechende haushaltsrechtliche Ermächtigung voraus, die einen Nachtrag zum außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1966 erforderlich machte. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Aug. 1966 in B 136/3231.

20

Von den Bearbeitern korrigiert aus „300 Mio. DM" gemäß Berichtigungsvermerk vom 3. Okt. 1966 in Protokollband B 136/36143.

21

Vgl. 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 3.

22

Vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP K (Kabinettsprotokolle 1964, S. 344 f.).

23

Vgl. „Die Welt" vom 27. Aug. 1966, S. 1.

24

In der ursprünglichen Fassung lautete dieser Satz: „In diesem Zusammenhang wird von Bundesminister Katzer und Bundesminister Dr. Stoltenberg der Verdacht geäußert, daß diese Meldung auf Informationen durch das Bundesministerium für Wirtschaft beruhe". Geändert gemäß Berichtigungsvermerk vom 3. Okt. 1966 in Protokollband B 136/36143. - Unterlagen zur Untersuchung in B 136/4782.

25

Fortgang 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP 5.

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