2.34.8 (k1966k): 7. Entwurf einer Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (Erstattungsverordnung KOV), BMA

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7. Entwurf einer Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (Erstattungsverordnung KOV), BMA

Nach Vortrag von Bundesminister Katzer stimmt das Kabinett dem Entwurf einer Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungsanstalten der Länder zu 30. Bundesminister Dr. Dahlgrün bittet darum bemüht zu sein, daß die Erstattungsbeträge 1967 10 Mio. DM, 1968 10 Mio. DM betragen und der Rest von 30 bis 40 Mio. DM im Jahre 1969 aufgebracht werden soll. Bundesminister Katzer sagt entsprechende Verhandlungen mit den Ländern zu 31.

Fußnoten

30

Vorlage des BMA vom 27. Juli 1966 in B 149/99762 und B 136/9071, weitere Unterlagen in B 149/99761 und 99763. - Gemäß § 2 des Gesetzes zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Viertes Überleitungsgesetz) vom 27. April 1955 (BGBl. I 189) umfassten die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene auch die Kosten der Heilbehandlung in Versorgungskrankenhäusern. Auf diese Kosten hatte der Bund bisher Abschlagszahlungen geleistet. Der vom BMA vorgelegte Verordnungsentwurf zur Regelung des zukünftigen Verfahrens sah vor, dass die von den Ländern geltend gemachten, noch ausstehenden Beträge für den Zeitraum vom 1. April 1955 bis zum 31. Dez. 1965 innerhalb von drei Rechnungsjahren zu begleichen waren.

31

BR-Drs. 369/66. - Laut Verordnung vom 31. Juli 1967 (BGBl. I 860) sollte die Erstattung nach Möglichkeit in drei gleichen Jahresraten erfolgen.

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