2.35.13 (k1966k): F. Beihilfen für Flugreisen nach Berlin

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[F.] Beihilfen für Flugreisen nach Berlin

Bundesminister Dr. Mende und Bundesminister Dr. Gradl setzen sich dafür ein, den Beschluß der Bundesregierung vom 26. August 1966, die Bundeshilfe für Berlin-Flugreisen zu streichen, zu korrigieren. Sie sind der Auffassung, daß dieser Beschluß auf einem Dissens beruhe. Dem widerspricht Bundesminister Dr. Dahlgrün unter Hinweis auf das Protokoll dieser Sitzung 29. Seine Auffassung sei aber auch jetzt noch, daß es sich angesichts der Höhe der sonstigen Berlinhilfe nicht lohne, den verhältnismäßig geringen Betrag zu streichen und dafür erhebliche Mißstimmung bei den Betroffenen in Kauf zu nehmen 30.

Der Bundeskanzler betont, daß man einen klaren Beschluß gefaßt habe, bei dem man bleiben müsse. Dieser Auffassung tritt auch Bundesminister Niederalt bei. Bundesminister Dr. Schröder erklärt, man solle heute bei dem gefaßten Beschluß bleiben. Er empfiehlt, bei der endgültigen Verabschiedung des Haushalts die Frage nochmals zu prüfen. Bundesminister Dr. Jaeger führt aus, wenn der Bundesminister der Finanzen keinen Anlaß für die Streichung sehe, sei schwer einzusehen, weshalb es bei dem gefaßten Beschluß bleiben müsse. Bundesminister Dr. Krone gibt zu bedenken, daß es nicht sinnvoll sei, gerade in dieser Sache Einsparungen vorzusehen. Gegen eine erneute Beschlußfassung heute meldet Bundesminister Dr. Stoltenberg geschäftsordnungsmäßige Bedenken an. Auch nach seiner Meinung sollte bei der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 die Sache nochmals dahin geprüft werden, ob nicht ein Austausch mit anderen Positionen möglich sei 31.

Fußnoten

29

Vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1 (Haushaltsgesetz 1967) unter „Zu Ziffer 20 und 21 (Luftreise- und Güterverkehr nach Berlin)". - Die Beihilfen zur Förderung des Luftreiseverkehrs waren im Zusammenhang mit den nach dem Mauerbau zugunsten West-Berlins getroffenen Maßnahmen am 1. März 1962 eingeführt worden. Vgl. 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 6. Jan. 1962 TOP 1 (B 136/36227) und die Richtlinien zur Förderung des Luftreiseverkehrs zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet vom 1. März 1962, erlassen vom Senator für Verkehr und Betriebe des Landes Berlin, Exemplar in B 126/63699. - Dahlgrün hatte in seiner Vorlage vom 23. Aug. 1966 zum Haushaltsgesetz 1967 den Wegfall dieser Beihilfen in Höhe von jährlich 40 Millionen DM vorgeschlagen. Vgl. die Vorlage des BMF in B 126/63699 und B 136/2212, weitere Unterlagen in B 126/29610.

30

Zur Bundeshilfe für Berlin 1965 vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 437-439). - So hatte Franz Amrehn, Landesvorsitzender der CDU und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, in einem Schreiben an Erhard die Auseinandersetzungen über die Berlin-Präferenzen als vertrauensschädigend beklagt (Schreiben vom 1. Aug. 1966 in B 136/7482). - Die Bundeshilfe für Berlin betrug im Jahr 1966 insgesamt 2,355 Milliarden DM (vgl. den Bundeshaushaltsplan 1966, S. 2924).

31

Fortgang 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP E.

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