2.35.3 (k1966k): 3. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung; hier: Unterzeichnung, AA

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3. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung; hier: Unterzeichnung, AA

Bundesminister Dr. Schröder führt aus, es handele sich darum, die Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung der UNO-Konvention gegen Rassendiskriminierung zu erteilen. Im Hinblick auf die von dem Bundesminister für Wirtschaft geäußerten Bedenken sei er damit einverstanden, eine Beschlußfassung hierüber zurückzustellen bis einige der größeren Staaten des Westens die Konvention unterzeichnet haben 3. Bundesminister Dr. Schröder bittet, die von Bundesminister Dr. Jaeger vorgetragenen rechtlichen Bedenken schriftlich seinem Hause mitzuteilen 4. Hiermit erklärt sich Bundesminister Dr. Jaeger einverstanden. Bundesminister Dr. Schröder erklärt abschließend, daß der Konvention im Hinblick auf die deutsche Situation auf internationaler Ebene nicht unerhebliche Bedeutung zukomme. Das Kabinett ist damit einverstanden, die Beschlußfassung für die Dauer von etwa drei Monaten zurückzustellen 5.

Fußnoten

3

Vorlage des AA vom 17. Aug. 1966 in AA B 4, Bd. 109, und B 136/6455, vgl. auch den Vermerk des BMJ vom 5. Sept. 1966 für den Minister in B 141/21724, weitere Unterlagen in B 141/21725 und AA B 30-IB1, Bd. 430. - Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 7. März 1966 (BGBl. 1969 II 961) enthielt neben Deklamationen und programmatischen Grundsätzen über die Gleichbehandlung der Rassen auch Verbote und Gebote. Jede rassische Diskriminierung wurde geächtet, ethnische und andere Minderheiten geschützt. Außer Freiheits- und Bürgerrechten wurde den zu schützenden Personen und Personengruppen Gleichbehandlung bei der Inanspruchnahme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte garantiert. Ein ständiger Ausschuss sollte sich mit Beschwerden von Mitgliedstaaten befassen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag war als letzte Instanz vorgesehen. - Die Bundesrepublik konnte als Mitglied von Sonderorganisationen der Vereinten Nationen unterzeichnen. Der BMWi hatte vorgeschlagen, die Unterzeichnung aus Rücksicht auf die Republik Südafrika, deren Apartheid-Politik in Artikel 3 der Konvention verurteilt wurde, zu verschieben.

4

Vgl. den Vermerk des BMJ vom 29. Nov. 1966 in B 141/21725 und B 136/6455.

5

Das Kabinett stimmte der Unterzeichnung im Umlaufverfahren zu. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Ressorts vom 11. Jan. 1967 in B 136/6455. - Am 10. Febr. 1967 unterzeichnete Schröders Nachfolger im Amt des Bundesministers des Auswärtigen Willy Brandt das Übereinkommen im Rahmen seines Besuchs bei dem UNO-Generalsekretär U Thant. Vgl. die Fernschreiben des AA vom 2. und 10. Febr. 1967 in AA B 30-IB1, Bd. 430. - Zum Zustimmungsgesetz Fortgang 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 3 (B 136/36161).

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