2.35.4 (k1966k): 4. Besondere deutsche Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge, AA

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4. Besondere deutsche Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge, AA

Bundesminister Dr. Schröder legt eingehend die Vorlage des Auswärtigen Amtes dar und äußert sich über die Gesamtproblematik sowie die Zielsetzung und außenpolitische Bedeutung der Angelegenheit 6. Seine Ausführungen sind Gegenstand ausführlicher Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Dr. Dollinger, Dr. Schröder, Dr. Gradl, Dr. Jaeger, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Stücklen, Dr. Bucher und Dr. Mende beteiligen. Einem Vorschlag von Bundesminister Dr. Mende entsprechend beschließt das Kabinett, eine Beschlußfassung über die Vorlage bis zum Oktober zurückzustellen 7.

Fußnoten

6

Siehe 10. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Jan. 1966 TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966). - Vorlage des AA vom 25. Aug. 1966 in AA B 130, Bd. 2562, und AA B 150, Bd. 82, sowie Carstens' Schreiben an Dahlgrün vom 22. Aug. 1966 zur Vorbereitung der Vorlage in AA B 130, Bd. 10085, weitere Unterlagen zur Bereitstellung der Mittel in AA B 30-IB1, Bde. 525 und 527. - Im Nahen Osten politisch wieder stärker präsent zu sein, war dringliches Anliegen der Außenpolitik der Bundesrepublik, da nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch zehn arabische Staaten Beeinträchtigungen in der Deutschlandpolitik spürbar geworden waren. Mehrere arabische Staaten und die arabische Liga hatten vertraulich zu verstehen gegeben, dass eine großzügige Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge sie dazu veranlassen würde, sich stärker für die Wiederaufnahme der Beziehungen zur Bundesrepublik einzusetzen. Das AA hatte daher vorgeschlagen, über den jährlichen Beitrag zum UNWRA-Budget hinaus eine einmalige Unterstützung in Höhe von 10 Millionen DM im Bundeshaushalt 1967 einzustellen. Zusätzlich sollte eine Bindungsermächtigung über weitere 40 Millionen DM aufgenommen werden, um in einem Zeitraum von fünf Jahren Beiträge an die UNWRA für Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der Palästina-Flüchtlinge zu leisten, und das AA ermächtigt werden, im laufenden Haushaltsjahr zweckentsprechende Verpflichtungen bis zur Höhe von 10 Millionen DM einzugehen.

7

Schröder bat dementsprechend im Oktober erneut um die Zustimmung des Kabinetts zu seiner Vorlage. Vgl. sein Schreiben an Erhard vom 10./13. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1357-1359. Eine Behandlung wurde angesichts der Regierungsneubildung zunächst zurückgestellt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Nov. 1966 in AA B 130, Bd. 2562, und AA B 150, Bd. 88. - Fortgang 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 4 (B 136/36146).

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