2.35.6 (k1966k): 5. Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsfehlbetrages im Rechnungsjahr 1966, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsfehlbetrages im Rechnungsjahr 1966, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist nachdrücklich auf die angespannte Kassenlage des Bundes hin 11. Mit einer weiteren Verschärfung dieser Situation müsse gerechnet werden. Bei dieser Beurteilung seien erhöhte Steuereinnahmen bereits berücksichtigt. Die voraussichtlichen Mehrausgaben im Rechnungsjahr 1966 würden etwa 1,25 Mrd. DM 12 betragen. In dieser Summe seien zusätzliche Haushaltsmittel für die Bundesbahn in Höhe von 200 Mio. DM nicht enthalten. In der letzten Kabinettsitzung sei es nur für einen Teil dieser Mehrausgaben gelungen, eine Deckung zu finden. Weitere Einsparungen seien unumgänglich. Andernfalls könne das festgelegte Volumen des Haushalts 1966 nicht gehalten werden. Für eine Ausweitung des Etats könne er aber die Verantwortung nicht übernehmen. Ohnehin sei die Bundesregierung schon wegen des Haushalts 1967 scharf kritisiert worden. Er schlage vor, die notwendigen Minderausgaben global im Nachtragshaushalt - der auch aus anderen Gründen eingebracht werden müsse - aufzuführen. Der Bundeskanzler stellt die Frage, wie es zu erklären sei, daß der Bundeshaushalt jetzt ein erhebliches Defizit aufweise, während noch im Juli dieses Jahres der Haushalt als ausgeglichen bezeichnet wurde. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist dazu darauf hin, daß es sich nicht um mangelnde Vorausschau handele. Bei der Bundesbahn habe es sich als unmöglich erwiesen, die erforderlichen Kreditmittel auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Die daraus resultierende Belastung des Bundeshaushalts belaufe sich allein auf mehrere 100 Mio. DM (300 bzw. 500 Mio. DM). Hinzu kämen die nachträglich beschlossenen zusätzlichen Ausgaben, insbesondere die Maßnahmen zur Behebung der Kohlenkrise 13 und die erhöhten Beträge für das Kinder- und Wohngeld 14. Zu den Einsparungsvorschlägen des Bundesministers der Finanzen äußern sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Höcherl, Dr. Stoltenberg, Dr. Bucher, Dr. Dollinger, Stücklen, Dr. Schröder, Dr. Jaeger, Niederalt, Dr. Heck, Katzer, Dr. Gradl, Dr. Schwarzhaupt sowie die Staatssekretäre Dr. Seiermann und Dr. Langer. Bundesminister Dr. Jaeger bittet, den auf das Bundesministerium der Justiz entfallenden Sperrbetrag zu streichen. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt sich damit einverstanden. Staatssekretär Dr. Seiermann und Ministerialdirektor Dr. Knieper legen die schwerwiegenden Bedenken ihrer Häuser gegen weitere Kürzungen dar. Bundesminister Niederalt wendet sich dagegen, die Minder-ausgaben in einen Nachtragshaushalt aufzunehmen. Bundesminister Dr. Stoltenberg hält es für ausreichend, im Sinne des Beschlußvorschlages des Bundesministers der Finanzen in seiner Vorlage vom 1. August 1966 zu verfahren. Er schlägt folgende Fassung dieses Beschlusses vor:

1)

Zur Vermeidung eines Haushaltsfehlbetrages für 1966 werden in den Einzelplänen Mittel in Höhe von 1060 Mio. DM gesperrt.

2)

Der Bundesminister der Finanzen ist nur ermächtigt, die Sperre aufzuheben, wenn dies durch die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben gerechtfertigt ist.

3)

Durch Verhandlungen mit den Ressorts ist sicherzustellen, daß durch Begründung neuer rechtlicher Verpflichtungen bei den tatsächlichen Ausgaben keine Überschreitungen erfolgen.

Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu.

Außerdem werden mit Zustimmung des Kabinetts eine Reihe von Änderungen in den Anlagen 1 und 2 zu der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 1. August 1966 - II A 1 - A 0214 - 32/66 - festgelegt.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen beläuft sich die Summe des voraussichtlichen Mehrbedarfs aller Positionen auf 1253 Mio. DM, die Summe der von einer Sperre betroffenen Ausgabenansätze (aller Positionen) auf 1060 Mio. DM.

Es besteht Einvernehmen, daß die Aufteilung des zur Sperre vorgesehenen Gesamtbetrages keinesfalls in der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden darf. Mit Rücksicht auf diesen Beschluß wird die durch das Kabinett festgelegte Neufassung der Anlagen 1 und 2 zu der oben erwähnten Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen nur in einem Stück als Anlage zu dem Entwurf dieses Protokolls verwahrt 15. (Der Bundesminister der Finanzen hat inzwischen die Aufteilung des Sperrbetrages auf die einzelnen betroffenen Ressorts mitgeteilt.)

Fußnoten

11

Siehe 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 4. - Vorlagen des BMF vom 1. Aug. 1966 und des AA vom 22. Aug. 1966 in B 136/3231. - Das AA hatte mit seiner Vorlage Widerspruch gegen die in der Vorlage des BMF vom 1. Aug. 1966 vorgeschlagene Kürzung seines Etats um 5 Millionen DM eingelegt.

12

Von den Bearbeitern korrigiert aus „1,25 Mio. DM" gemäß Berichtigungsvermerk vom 5. Okt. 1966 in Protokollband B 136/36143.

13

Vgl. 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 4 und 5.

14

Vgl. 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 4.

15

Neufassung der Anlagen 1 und 2 zur Vorlage des BMF vom 1. Aug. 1966 in B 136/3231. - Fortgang 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 7.

Extras (Fußzeile):