2.36.11 (k1966k): F. Madrider Beschlüsse des IOC

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[F.] Madrider Beschlüsse des IOC

Bundesminister Lücke teilt mit, daß die Veranstalter der vorolympischen Testspiele im Rahmen der 2. Internationalen Sportwoche in Mexiko Anfang Oktober die Madrider Beschlüsse des IOC nicht berücksichtigen wollten 27. Er beabsichtige, die Mittel für die Reise der deutschen Sportler nach Mexiko (300 000 DM) zu sperren, bis gesichert sei, daß die Madrider Beschlüsse bei den Testspielen beachtet werden. Er bittet das Kabinett um Zustimmung. Er stellt eine Kabinettvorlage in Aussicht, die das Verhalten der Bundesrepublik bei internationalen Sportveranstaltungen bis zur Olympiade in München 1972 festlegen solle 28. Diese Regelung müsse zuvor mit den drei im Bundestag vertretenen Parteien, den Ländern und dem Nationalen Olympischen Komitee abgestimmt werden. Wenn die Regelung nicht von einer breiten politischen Front getragen sei, würden die Sportler, wie nach den Ereignissen in Budapest zu befürchten sei, von der Linie der Bundesregierung abweichen 29. Bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes in Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Vogel und Staatsminister Dr. Huber habe Daume erklärt, sie hätten in Rom den Standpunkt vertreten, daß die Madrider Beschlüsse auch für die Olympiade in München Geltung hätten 30. Bundesminister Dr. Gradl erklärt, daß es unerträglich wäre, wenn in München eine Mannschaft unter der Spalterflagge auftreten würde. Nach einer Aussprache, an der der Bundeskanzler, Bundesminister Dr. Mende, Lücke, Katzer, Dr. Gradl, Scheel und Dr. Krone sowie Staatssekretär Lahr teilnehmen, billigt das Kabinett die Haltung des Bundesministers des Innern hinsichtlich der vorolympischen Testspiele in Mexiko. Bundesminister Dr. Mende hält es für wünschenswert, durch das Auswärtige Amt prüfen zu lassen, welche völkerrechtliche Bedeutung eine allgemeine Erklärung der Bundesregierung gegenüber allen Staaten hätte, in der die Haltung der Bundesregierung in der Flaggen-, Hymnen- und Emblem-Frage bei internationalen Sportveranstaltungen darzulegen wäre 31.

Fußnoten

27

Zu den IOC-Beschlüssen der Madrider Konferenz 1965 siehe 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 446-448), zu den Auswirkungen auf die Olympischen Spiele 1972 in München vgl. 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP E. - Vgl. den Sprechzettel des BMI vom 13. Sept. 1966 in B 106/17783 sowie die Stellungnahme des AA vom 13. Sept. 1966 in B 136/5556.

28

Lücke hatte gemäß Beschluss des Kabinetts (vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP B) eine Vorlage erarbeitet, jedoch noch eine notwendige Ressortbesprechung mit dem AA und dem BMG angekündigt. Die Staatssekretärsbesprechung fand am 28. Sept. 1966 statt. Vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt, AA und BMG vom 18. Aug. 1966, den Entwurf einer undatierten Vorlage des BMI und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. Aug. 1966 in B 136/5556.

29

Vgl. 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP A.

30

Vgl. den Vermerk vom 5. Okt. 1966 über das Gespräch der Bundesregierung mit dem Präsidium des Deutschen Sportbundes am 4. Okt. 1966 in B 136/5556.

31

Während der Sportwoche vom 12. bis 20. Okt. 1966 in Mexiko-Stadt wurde, mit der Begründung, dass es sich nicht um nationale, sondern individuelle Sportwettkämpfe handele, nur die Fahne Mexikos gehisst. Allerdings hatte die DDR-Regierung zuvor bereits Protest gegen die Bezeichnung Ostdeutschland bei der Wettkampfankündigung eingelegt und die Teilnahme von der Verwendung der Bezeichnung Deutsche Demokratische Republik abhängig gemacht. Die meisten DDR-Sportler, mit Ausnahme der Schwimmer, deren Ankündigung entsprechend vorgenommen wurde, nahmen an den Wettkämpfen nicht teil. Vgl. die Artikel in „Die Welt" vom 13. und 17. Okt. 1966, S. 9 und 12. - Zur Flaggen-, Hymnen- und Emblem-Frage bei deutsch-deutschen Sportveranstaltungen vgl. 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP J (B 136/36152).

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