2.36.12 (k1966k): G. Ältestenrat des Bundestages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[G.] Ältestenrat des Bundestages

Bundesminister Niederalt berichtet, daß der Ältestenrat des Bundestages am Vortag für die kommende Woche eine Debatte über aktuelle Fragen der Verteidigung in Aussicht genommen habe 32. Diese Debatte könne die Bundesregierung wohl nicht ablehnen. Der Ältestenrat habe ferner gebeten, dem Bundestag eine Übersicht über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zuzuleiten, die in der nächsten Zeit den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden sollen. Der Bundeskanzler erklärt, eine solche Aufstellung sei bereits ausgearbeitet. Es bestünden daher keine Bedenken, diesem Wunsch zu entsprechen. Das Kabinett stimmt zu 33.

Fußnoten

32

Vgl. den undatierten Bericht Niederalts über die Sitzung des Ältestenrats am 13. Sept. 1966 in B 136/3869 und TOP A dieser Sitzung.

33

Ende September 1966 wurden dem Ältestenrat lediglich die Gesetzesvorhaben der einzelnen Ressorts mitgeteilt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Sept. 1966 in B 136/3869.

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