2.36.3 (k1966k): 3. Vollendung der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße, BMV

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3. Vollendung der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße, BMV

Der Bundeskanzler begrüßt Präsident Hopf und bittet ihn, sich zu der Kabinettvorlage des Bundesverkehrsministers vom 18. August 1966 zu äußern. Präsident Hopf trägt seine Bedenken gegen den Entwurf des Vertrags mit dem Land Bayern anhand eines an das Bundeskanzleramt gerichteten Fernschreibens vom 10. September vor 3. Er regt an, daß ein vom Kabinett beauftragtes Gremium die von ihm vorgetragenen Bedenken kurzfristig prüfen möge. Bundesminister Schmücker berichtet über die eingehende Beratung des Vertragsentwurfs im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 1. September 1966, bei der die Mehrzahl der von Präsident Hopf angeschnittenen Fragen erörtert worden seien. Er verweist auf die Konjunkturklausel des § 3 und den Änderungsvorbehalt in § 6 des Vertragsentwurfs 4. Der Kabinettsausschuß empfehle im Hinblick auf diese Sicherungen die Annahme des Vertragsentwurfs. Staatssekretär Dr. Seiermann nimmt zu den wichtigsten Einwendungen von Präsident Hopf Stellung. Der Bundeskanzler hält es für unwirtschaftlich, wenn das Reststück (133 km) der seit Jahrzehnten ausgebauten Wasserstraße (3400 km) 5 unvollendet bleiben würde. Er unterstreicht die politische Bedeutung der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas und spricht sich für die Fortführung der Bauarbeiten aus. Bundesminister Niederalt weist in seiner Stellungnahme insbesondere auf die außergewöhnliche innenpolitische Bedeutung dieses Wasserstraßenprojekts für Bayern hin und bittet das Kabinett, die Entscheidung nicht aufzuschieben. Bundesminister Dr. Dahlgrün bemerkt zu den Einwendungen von Präsident Hopf, die er an sich durchaus ernst nehme, es werde dabei übersehen, daß der Ausbau dieser Großschiffahrtsstraße auf einen Vertrag von 1921 zurückgehe, bei dessen Erfüllung der Bund im Verzug sei. Das Projekt habe auch insofern eine politische Bedeutung, als es die Vorwürfe der Opposition, die Bundesregierung besitze keine planende Konzeption, widerlegen könne. Das Abkommen über die nordwestdeutschen Wasserstraßen sei eine große Leistung gewesen, da darin Baupläne für die nächsten 23 Jahre festgelegt seien 6. Dieser Erfolg würde durch das bis in die 80iger Jahre hineinreichende „Südprogramm" in großzügiger Weise ergänzt. Die von Präsident Hopf angeregte Prüfung würde eine Verzögerung um 1 Jahr bedeuten und sei abzulehnen, da im Vertrag ausreichende Sicherungen eingebaut seien und die Unterzeichnung des Vertrages weitere Verhandlungen mit Bayern nicht ausschließe. Er bittet Präsident Hopf, seine Bedenken nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Präsident Hopf sichert dies zu und regt an, künftig darauf zu achten, daß auch Wirtschaftssachverständige in den Aufsichtsrat der Rhein-Main-Donau AG aufgenommen werden. Der Bundeskanzler stimmt dieser Anregung zu. Das Kabinett billigt einstimmig den vorgelegten Vertragsentwurf unter Berücksichtigung der vom Kabinettsausschuß für Wirtschaft vorgeschlagenen Änderungen, denen nach Mitteilung von Staatssekretär Dr. Seiermann auch die Bayerische Regierung zugestimmt hat. Bundesminister von Hassel behält sich technische Vorschläge für die Durchführung des Projektes vor. Staatssekretär von Hase schlägt vor, die Presse erst am 16. September, dem Tag der Unterzeichnung des Vertrages zu unterrichten, weil dann der Kabinettsbeschluß in der Öffentlichkeit am meisten Beachtung finde. Das Kabinett stimmt zu 7.

Fußnoten

3

Siehe 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 1. Sept. 1966 TOP 2 (B 136/36232). - Vorlage des BMV vom 14. Sept. 1966 in B 108/7614 und B 136/9785, Fernschreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Volkmar Hopf an das Bundeskanzleramt vom 10. Sept. 1966 in B 136/9785, weitere Unterlagen in B 108/7615. - Das Gesamtprojekt war in einem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Freistaat Bayern vom 13. Juni 1921 vereinbart worden (Vertrag in R 5/4069). Als Trägergesellschaft hatten beide Vertragspartner Ende 1921 die Rhein-Main-Donau AG gebildet. Der nunmehr vom BMV vorgelegte Vertragsentwurf betraf das für den Zeitraum 1969 bis 1982 projektierte Teilstück des Main-Donau-Kanals zwischen Nürnberg und Kelheim (99 km) sowie die Kanalisierung der Donau bis Regensburg (34 km) und weiter bis Vilshofen (128 km). Von den veranschlagten Kosten sollte der Bund 829,1 Millionen DM, das Land Bayern 414,6 Millionen DM und die Rhein-Main-Donau AG 600 Millionen DM übernehmen. Hopf hatte um eine Zurückstellung der Beschlussfassung gebeten, da die verkehrswirtschaftlichen Auswirkungen der Baumaßnahmen, ihre Finanzierung und die Folgen für die Haushalte des Bundes und Bayerns sowie für den Kapitalmarkt nicht hinreichend geklärt seien.

4

Gemäß § 3 galt die Verpflichtung zur Finanzierung der Bauvorhaben nur unter dem Vorbehalt der Finanzlage der Vertragspartner bzw. der Konjunkturlage im Tiefbau. § 6 legte fest, dass aus wichtigen Gründen erforderliche Änderungen des Vertrages „unverzüglich in vertrauensvoller Zusammenarbeit" zu vereinbaren waren.

5

Angesprochen ist die Gesamtlänge der Wasserstraße zwischen der Rheinmündung in die Nordsee und der Donaumündung in das Schwarze Meer.

6

Zu den Bund-Länder-Abkommen über den Ausbau des nordwestdeutschen Wasserstraßennetzes vgl. 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 365 f.).

7

Der Vertrag wurde am 16. Sept. 1966 in Duisburg unterzeichnet (Abschriften in B 108/7614 und B 136/9785). Zur Bekanntgabe des Kabinettsbeschlusses vgl. Bulletin Nr. 122 vom 20. Sept. 1966, S. 965. - Der Main-Donau-Kanal wurde im September 1992 fertiggestellt.

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