2.37.1 (k1966k): A. Eröffnungsveranstaltung des Bundesvertretertages des Deutschen Beamtenbundes

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[A.] Eröffnungsveranstaltung des Bundesvertretertages des Deutschen Beamtenbundes

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Rede des Vorsitzenden Krause bei der Eröffnungsveranstaltung des Bundesvertretertages des Deutschen Beamtenbundes, die ihn zum Verlassen der Versammlung gezwungen hatte 1. Nach Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister Stücklen und Dr. Stoltenberg beteiligen, gibt Bundesminister Lücke einen eingehenden Bericht über den Verlauf der Veranstaltung auch nach dem Weggang des Bundeskanzlers, die Vorgeschichte der Angriffe auf die Bundesregierung und den Inhalt seiner sowie der sonstigen auf der Veranstaltung gehaltenen Reden. Er sieht in der Form der Kritik an der Beamtenpolitik und der sonstigen Politik der Bundesregierung eine Brüskierung der als Gäste geladenen Vertreter der Bundesregierung.

Das Kabinett nimmt von seinen Ausführungen zustimmend Kenntnis und billigt das Verhalten des Bundeskanzlers.

Fußnoten

1

Zur Beamten- und Besoldungspolitik vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 3 und 4. - Erhard hatte die Veranstaltung am Vormittag des 22. Sept. 1966 demonstrativ verlassen, nachdem Alfred Krause unter Hinweis auf eine mangelnde Wahrnehmung der Schutzpflicht durch die Dienstherren und unzureichende besoldungspolitische Maßnahmen die zukünftige Loyalität der Beamten angezweifelt hatte. Lücke hatte Erhards Reaktion gerechtfertigt, die pauschale Kritik Krauses scharf verurteilt und auf die Bemühungen der Bundesregierung um Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht hingewiesen. Vgl. die Dokumentation des Deutschen Beamtenbundes mit den Texten der Reden in B 136/6593.

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