2.37.10 (k1966k): 5. a) Entwurf des Sozialberichtes 1966, b) Entwurf eines Neunten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

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5. a) Entwurf des Sozialberichtes 1966, b) Entwurf eines Neunten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

Bundesminister Katzer trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 5. September 1966 vor 24. Bundesminister Schmücker hält den Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sozialpolitisch für geboten, wirtschaftspolitisch aber für problematisch. Er beantragt, den neuen Gesichtspunkten des Sozialberichts durch eine Erhöhung der Beiträge zu den Rentenversicherungen um 0,5% ab 1. Januar 1967 Rechnung zu tragen und auf eine Abänderung des in der parlamentarischen Beratung befindlichen 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes hinzuwirken 25. Bundesminister Dr. Dahlgrün schließt sich diesem Antrag an; Bundesminister Katzer erklärt sein Einverständnis.

Das Kabinett beschließt nach Maßgabe der sich aus den zu Punkt 6 der Tagesordnung beschlossenen neuen Anrechnungsbestimmungen des 3. Neuordnungsgesetzes zum Kriegsopferrecht ergebenden zwangsläufigen Änderungen gemäß der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 26. Es billigt die von den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen vorgeschlagene Beitragserhöhung in der Rentenversicherung und beauftragt die Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung, bei den Koalitionsfraktionen auf eine entsprechende Änderung des 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes in den Ausschußberatungen hinzuwirken. Bundesminister Dr. Mende sagt zu, den Fraktionsvorsitzenden der FDP zur Mitwirkung seiner Fraktion bei der Änderung zu veranlassen 27.

Der Bundeskanzler beruft die nächste Kabinettssitzung auf Donnerstag, den 29. September 1966, 10.00 Uhr, ein.

Fußnoten

24

Zum Achten Rentenanpassungsgesetz siehe 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP 3 b (Kabinettsprotokolle 1965, S. 364). - Vorlage des BMA vom 5. Sept. 1966 in B 149/7823 und B 136/9024, weitere Unterlagen in B 149/7824. - Der BMA hatte vorgeschlagen, zum 1. Jan. 1967 die Bestandsrenten in den gesetzlichen Rentenversicherungen um 8% und die Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung um 9% anzuheben. Dies entsprach in der Rentenversicherung der Steigerung des Durchschnittsentgelts aller Versicherten in den Jahren 1962 bis 1964 gegenüber dem Zeitraum 1961 bis 1963, in der Unfallversicherung der Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme 1965 gegenüber 1964. Der Vorschlag stützte sich auf den Sozialbericht 1966 der Bundesregierung über die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung und die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung sowie auf das der Vorlage ebenfalls beigefügte Gutachten des Sozialbeirats beim BMA vom 29. Juli 1966. Der Sozialbeirat hatte zudem mehrheitlich für eine gleichzeitige Beitragserhöhung um 0,5% plädiert, um eine Schwächung des Kapitalmarktes durch die Verringerung der Rücklagen der Rentenversicherungsträger zu vermeiden.

25

Vgl. hierzu 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 6 b. - Der angesprochene Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Sept. 1966 (BT-Drs. V/896) sah eine Beitragserhöhung von 14 auf 15% zum 1. Jan. 1968 vor. Diese Erhöhung wurde schließlich mit dem Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 - vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259) festgelegt.

26

In § 13 des Gesetzentwurfs, der die Anrechnung der Rentenerhöhung auf verschiedene Sozialleistungen zum Inhalt hatte, wurde der Bezug auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz gestrichen.

27

BR-Drs. 396/66, BT-Drs. V/940 (Sozialbericht). - BR-Drs. 395/66, BT-Drs. V/1001 (Rentenanpassungsgesetz). - Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung vom 28. Dez. 1966 (BGBl. I 768). - Zum Zehnten Rentenanpassungsgesetz Fortgang 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 6 (B 136/36152).

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