2.37.4 (k1966k): 3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 29.6.1966 betreffend Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens (BT-Drucks. V/775), AA

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3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 29.6.1966 betreffend Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens (BT-Drucks. V/775), AA

Bundesminister Dr. Schröder trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und erläutert die von ihm vorgeschlagenen Antworten auf die Große Anfrage der SPD 5. Er unterrichtet das Kabinett über einige Änderungswünsche der Ressorts, die er inzwischen berücksichtigt habe. Im Zusammenhang mit der Beratung der Antwort auf Frage 2 der Großen Anfrage erörtert das Kabinett unter besonderer Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Höcherl, Stücklen, Dr. Gradl, Scheel und Dr. Krone sowie der Staatssekretäre Gumbel und von Hase die zukünftige Politik der Bundesregierung in der Frage einer nuklearen Gemeinschaftslösung und einer angemessenen deutschen Beteiligung.

Das Kabinett stimmt der von Bundesminister Dr. Schröder vorgeschlagenen Antwort auf die Große Anfrage unter Berücksichtigung der mit den zuständigen Ressorts vereinbarten Änderungen sowie eines Änderungsvorschlags von Bundesminister Dr. Mende zu Frage 7 zu 6.

Die Sitzung wird durch eine Mittagspause von 13.25 bis 14.00 Uhr unterbrochen.

Fußnoten

5

Zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen vgl. 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP B. - Vorlage des AA vom 6. Sept. 1966 und Vermerk des AA vom 14. Sept. 1966 in AA B 40-IIA3, Bd. 135, weitere Unterlagen in B 126/21590 und B 136/2898. - Mit ihrer Großen Anfrage vom 29. Juni 1966 hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung um Auskunft gebeten, welche Schritte sie unternehmen werde, um die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern, unter welchen Voraussetzungen sie einen Erwerbsverzicht für Nuklearwaffen zu vereinbaren bereit sei (Frage 2), welche Haltung sie zu den Botschaften Präsident Johnsons vom 27. Jan. und des sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin vom 1. Febr. 1966 an die Genfer Abrüstungskonferenz einnehme, wie sie den italienischen Vorschlag eines Moratoriums zur einseitigen Erklärung über den Nichterwerb („Fanfani-Plan") bewerte, in welcher Form sie ihre Angebote an die Regierungen Osteuropas zum Austausch von Gewaltverzichtserklärungen (Frage 7) und zu bilateralen Vereinbarungen über den Austausch von militärischen Beobachtern bei Manövern weiterverfolge, wie sie die Antworten auf ihre Friedensnote vom 25. März 1966 bewerte, inwieweit sie an der Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz mitwirken wolle, wie sie die Vorschläge für eine europäische Sicherheitskonferenz bewerte und welche Möglichkeiten sie sehe, die Initiativen zur Rüstungsbegrenzung und Friedenssicherung mit einer schrittweisen Lösung der Deutschlandfrage zu verbinden.

6

Schröder trug die Antwort der Bundesregierung am 23. Sept. 1966 im Deutschen Bundestag vor. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2891-2898.

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