2.37.7 (k1966k): 7. Deckung der Mehrausgaben im Rechnungsjahr 1966, BMF

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7. Deckung der Mehrausgaben im Rechnungsjahr 1966, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet über den Stand der Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbank und den Ressorts 19. Bundesminister Höcherl sowie die Staatssekretäre Gumbel und Dr. Seiermann legen die Schwierigkeiten dar, die sich für ihre Ressorts bei Durchführung der vorgesehenen Einsparungen ergeben. Nach Erörterung über die Devisenhilfe für die USA, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Dr. Dahlgrün und Staatssekretär Gumbel beteiligen, stellt das Kabinett auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Dahlgrün die Beratung bis zum Abschluß der Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbank zurück 20.

Fußnoten

19

Siehe 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP 5. - In den Verhandlungen der Bundesregierung mit der Deutschen Bundesbank ging es um Möglichkeiten einer Finanzierung der Devisenausgleichszahlungen an die USA und Großbritannien. Vgl. die Protokolle der Sitzungen des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank am 8. und 22. Sept. 1966 in B 136/3327 und HA BBk B 330/455/3. Zum Devisenausgleich mit den USA vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP C und mit Großbritannien vgl. 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 2.

20

Zum Bundeshaushalt 1967 vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 2, zum Nachtragshaushalt 1966 Fortgang 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 1.

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