2.38.1 (k1966k): A. Kommunistische Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten

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[A.] Kommunistische Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten

Bundesminister Lücke berichtet dem Kabinett über die von kommunistischer Seite gesteuerte, neuerdings in verstärktem Maße betriebene Verleumdungskampagne gegen den Bundespräsidenten, insbesondere über die Vorgänge im Zusammenhang mit den Ausstellungen in Karlsruhe und München 1. Er schlägt dem Kabinett vor, dem Bundespräsidenten zu empfehlen, keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen die Veranstalter der Ausstellungen zu erteilen, vielmehr diesen Angriffen politisch durch Abgabe einer von den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gebilligten Erklärung der Bundesregierung zu begegnen. Der Bundespräsident vertrete die gleiche Auffassung.

Bundesminister Lücke verliest daraufhin den Entwurf einer im Zusammenwirken mit dem Bundespräsidialamt formulierten Erklärung der Bundesregierung 2. Im Verlauf der sich anschließenden Aussprache, die auch zu verschiedenen Änderungen in der Formulierung der Erklärung führt, äußern die Bundesminister Dr. Jaeger, Dr. Bucher und Höcherl insbesondere angesichts der Tatsache, daß bereits Beschlagnahmen vorgenommen worden sind, Bedenken gegen die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Empfehlung an den Bundespräsidenten, keine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. In der weiteren Erörterung, an der sich auch die Bundesminister Dr. Schröder, Scheel, Dr. Krone, Dr. Schwarzhaupt und Dr. Stoltenberg und die Staatssekretäre von Hase und Berger beteiligen, erklärt der Bundeskanzler unter allseitiger Zustimmung, es sei eine Selbstverständlichkeit, daß sich die Regierung und die Parteien vor das angegriffene Staatsoberhaupt stellen.

Nachdem Bundesminister Lücke die Zustimmung des Bundespräsidenten zu der in der Beratung geänderten Fassung der Erklärung der Bundesregierung eingeholt hat, beschließt das Kabinett gegen die Stimmen der Bundesminister Dr. Jaeger und Dr. Bucher,

dem Bundespräsidenten zu empfehlen, keine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. In der einmütigen politischen Absicht, das Staatsoberhaupt zu schützen, billigt das Kabinett einstimmig die Erklärung der Bundesregierung 3.

Fußnoten

1

Am 24. Jan. 1966 hatte das Mitglied des Politbüros der SED Norden in einer Pressekonferenz Zeugen präsentiert, die Lübke beschuldigten, für die Planung eines Außenlagers des Konzentrationslagers Buchenwald in Neu-Staßfurt und infolgedessen für den Tod von etwa 131 Zwangsarbeitern verantwortlich zu sein. Als Belastungsmaterial waren zudem zehn Bauzeichnungen für ein Konzentrationslager vorgelegt worden. Die Unterlagen waren anschließend öffentlich vielfach verbreitet und u. a. im August 1966 im Schaukasten des privaten Münchener Rationaltheaters ausgestellt und beschlagnahmt worden. Erst am 31. Aug. 1966 hatte das Bundespräsidialamt in einer Stellungnahme erklärt, dass es sich bei den Dokumenten um Fälschungen handele. Vgl. dazu u. a. „Die Welt" vom 1. Sept. 1966, S. 6, Unterlagen in B 136/4617, Pressedokumentationen in B 122/55507 und B 145/4001, 16348 und 16349, dazu Morsey, Lübke, S. 510-532.

2

Entwurf der Erklärung nicht ermittelt.

3

Erklärung der Bundesregierung in Bulletin Nr. 128 vom 30. Sept. 1966, S. 1019.

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